Mittwoch, 30. November 2022

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Nach Putschversuch in der Türkei
Diplomaten suchen Schutz in Deutschland

Türkische Diplomaten sollen einem Medienbericht zufolge nach dem gescheiterten Putsch in ihrer Heimat Asyl in Deutschland beantragt haben. Die Gesuche gelten als außenpolitisch überaus heikel angesichts der angespannten Beziehungen beider Länder.

Von Andreas Braun | 07.10.2016

    Die Botschaft der Türkei in Berlin, aufgenommen am 02.06.2016
    Die türkische Botschaft in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Das türkische Außenministerium hatte nach dem Putschversuch in der Türkei weltweit die Gültigkeit von Hunderten von Diplomatenpässen widerrufen, darunter auch die von acht in Deutschland stationierten Diplomaten. Unter diesen Personen soll sich auch ein ehemaliger Militärattaché der Botschaft in Berlin befinden. Türkische Medien hatten zuvor berichtet, dass er und seine Ehefrau seit dem 15. Juli vermisst werden und darüber spekuliert, dass sie Schutz in Deutschland suchen.
    Regierungskreise bestätigten nun gegenüber WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass der Mann offenbar zu den Antragsstellern gehört. Gegenüber Abgeordneten des Bundestages nannte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums die Zahl von drei türkischen Ex-Diplomaten, die hier um Asyl ersucht hätten. Die Gesuche gelten als außenpolitisch überaus heikel, da eine Anerkennung das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte.
    Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte auf Anfrage trotzdem schriftlich mit: "Angesichts der Verfolgung von Regierungskritikern in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch muss es eine Selbstverständlichkeit für den deutschen Rechtsstaat sein, die Anträge von Botschaftsangehörigen für einen Aufenthalt in Deutschland sorgfältig und wohlwollend zu prüfen." Regierungskreise weisen darauf hin, dass das auch nicht schnell gehen müsse. Solange ein Verfahren läuft, seien die Diplomaten geschützt. Bisher soll die Türkei wegen der nicht erfolgten Ausreisen auch nicht vorstellig geworden sein oder protestiert haben.
    Offenbar Konfrontation in der Botschaft
    Nach bislang unbestätigten Informationen aus türkischen Sicherheitsbehörden soll es rund um den Putsch und die Botschaft in Berlin noch einen anderen pikanten Sachverhalt geben: Demnach soll es einen Plan gegeben haben, in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli auch die Botschaft in Berlin unter die Kontrolle der Putschisten zu bringen. Angeblich hätten sich Botschaftsmitarbeiter, die der türkischen Regierung gegenüber loyal waren, bereits auf eine Konfrontation mit Putschisten eingestellt und sich in einer Etage der Botschaft verbarrikadiert.
    Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es, man habe darüber keine Informationen. Allerdings sei bekannt, dass es in der türkischen Botschaft in den folgenden Tagen offenbar zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Putsches gekommen sei. Ein Sprecher der türkischen Botschaft bestritt gegenüber WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass es einen Angriff der Putschisten gegeben hat. Richtig sei aber, dass Diplomaten zurück in die Türkei gerufen worden sind. Zu Asylanträgen ehemaliger türkischer Diplomaten lägen keine Informationen vor.