Berlin
Nach Terroranschlag auf CSD: Bundesregierung will Sicherheitsgesetze verschärfen

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärfen.

    Stefanie Hubig (SPD, r), Bundesjustizministerin und Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, stellen in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt den 10-Punkte-Plan zu einem besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus vor.
    Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Innenminister Dobrindt (CSU) und Justizministerin Hubig (SPD) haben dazu im Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der anschließend gebilligt wurde. Demnach sollen beispielsweise Gefährder öfter eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Zudem ist vorgesehen, einen neuen Straftatbestand für das Sammeln von Spenden für terroristische Vereinigungen zu schaffen. Auch Gerichte müssten die allgemeinen Sicherheitsinteressen stärker gewichten, wenn es um Entscheidungen über Bewährungsstrafen gehe.
    Ende Juli war ein 21-Jähriger am Rande des Christopher Street Days in Berlin in eine Menschenmenge gefahren. Dabei hatte er eine Frau getötet und über 30 Menschen verletzt. Er war den Behörden als radikaler Islamist bekannt.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.