Rechtswidrige Zölle
Nach Urteil des Obersten Gerichtshof: US-Präsident Trump erwägt andere Maßnahmen

US-Präsident Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Großteil der von ihm verhängten Zölle unrechtmäßig ist, als zutiefst enttäuschend bezeichnet.

    US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus
    US-Präsident Donald Trump (AFP / MANDEL NGAN)
    Er schäme sich für einige Mitglieder des Supreme Courts, sagte er in Washington. Die obersten Richter hatten mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Die Verfassung der USA gewähre in der Regel dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben – nicht dem Präsidenten.
    Trump hatte die Zölle auf Grundlage eines Notstandsgesetzes erhoben, darunter auch die gegen die Europäische Union. Dagegen hatten zwölf Bundesstaaten und mehrere Unternehmen geklagt.
    Trump erklärte nun, ihm stünden noch strengere Maßnahmen zur Verfügung. So sei es ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu verhängen. Er könne außerdem, auf Basis anderer rechtlicher Bestimmungen Zölle erheben. Trump kündigte in diesem Zusammenhang einen weltweiten Sonderzoll von zehn ​Prozent an.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.