Theresa Mays Plan B: Es könnte erneut der Plan A sein, mit dem die Premierministerin in der vergangenen Woche so krachend im Unterhaus gescheitert ist, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen. Mit einer wichtigen Änderung: May will, nach Berichten britischer Medien, den Backstopp, die Auffanglösung für die Grenze auf der irischen Insel, noch einmal mit der EU nachverhandeln.
Einige in ihrem Kabinett wollen die Garantie, es auch nach dem Brexit zu keinen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland kommen zu lassen, aus dem Austrittsabkommen heraus nehmen und in einem separaten Vertrag zwischen London und Dublin regeln. Die Regierung könnte auf diese Weise vielleicht den Widerstand der nordirischen Protestanten und der konservativen Hardline-Brexiters, die einen Sonderstatus für Nordirland nach dem Brexit befürchten, im Unterhaus überwinden.
Regierung hofft auf ein Einknicken der EU
Darauf hofft jedenfalls Handelsminister Liam Fox: Man könne einen alternativen Mechanismus finden, um Friktionen zu vermeiden, wenn die Grenze auf der irischen Insel zu einer EU-Außengrenze werde, so der Handelsminister. Brüssel und auch die Regierung in Dublin lehnen solche Änderungen am Austrittsabkommen allerdings ab. Doch Fox glaubt, dass die EU-Partner, konfrontiert mit der Perspektive eines harten, ungeregelten Brexit, weich werden könnten:
"Die deutsche Wirtschaft taumelt bereits am Abgrund einer Rezession, die französische Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, während das Wachstum der britischen Wirtschaft drei Mal so hoch ist wie das der Eurozone. Unsere Arbeitslosenrate nur halb so hoch. Es gibt also einen großen Anreiz für unsere EU-Partner, auf uns zuzugehen."
Abgeordnete wollen Regierung den Kurs vorgeben
Gut möglich, dass es aber in den kommenden Tagen auch ganz anders kommt. Abgeordnete der Opposition und der konservativen Regierungsfraktion wollen parteiübergreifend das Heft selber in die Hand nehmen, mit Änderungsanträgen der Regierung den Kurs vorgeben. Unter anderem soll so ein ungeregelter Brexit ausgeschlossen werden. Von einer Verschiebung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus ist in diesen Anträgen die Rede, und auch von der Perspektive einer erneuten Volksabstimmung über die britische EU-Mitgliedschaft.
Liam Fox wittert dahinter eine Verschwörung: Abgeordnete, die das Land in der EU halten wollten, würden den Brexit-Prozess an sich reißen und den Bürgern das Ergebnis des Referendums stehlen, so der Handelsminister. Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus Hilary Benn hält dagegen: "Die Parlamentarier machen hier einfach ihre Arbeit und sind keine Verschwörer. Sie versuchen den Schlamassel zu beseitigen, den die Premierministerin angerichtet hat. Wir befinden uns in einer nationalen Krise." So der Labour-Abgeordnete wörtlich.
Forderung nach erneutem Referndum
Das Unterhaus stimmt am Dienstag in einer Woche Über Mays Plan B und die Änderungsanträge ab. Darunter die die Forderung nach einer erneuten Volksabstimmung. Sie wird auch von einigen Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion unterstützt. Anna Soubry gehört dazu: Sie wolle ein erneutes Referendum, sagt die konservative EU-Freundin. Es werde dazu aber nur kommen, wenn sich auch der Oppositionsführer dafür einsetze. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn wartet weiter ab. Viele in seiner Partei bringt das inzwischen auf die Palme.
