Dienstag, 28. Juni 2022

Nahost-Konflikt
Mogherini spricht sich für Palästinenserstaat aus

Um den Nahost-Konflikt zu lösen, sei die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates notwendig, sagte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem Besuch im Gazastreifen. "Das ist das ultimative Ziel und das ist die Position der gesamten Europäischen Union", betonte Mogherini.

08.11.2014

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem Besuch einer Schule in Gaza-Stadt.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrem Besuch einer Schule in Gaza-Stadt. (AFP/ Mahmud Hams)
Nach ihrem Besuch in Israel setzte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Nahost-Reise am Samstag mit Gesprächen in den Palästinensergebieten fort. In Gaza-Stadt sprach sie sich für die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates aus und betonte, dies sei die Position der gesamten Europäischen Union. Weder die Bewohner des Gazastreifens noch die Weltgemeinschaft könnten sich einen weiteren Krieg leisten. Beim jüngsten Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas waren von Juli bis August mehr als 2000 Menschen getötet worden.
In der EU hatte zuletzt Schweden die offizielle Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaats bekannt gegeben. Auf die Frage, ob auch die EU zu einem solchen Schritt bereit sei, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der Europäischen Union.
Ende der Gewalt gefordert
Mogherini äußerte sich auch zu den aktuellen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und forderte ein Ende der Gewalt. In Jerusalem war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Ausschreitungen gekommen, die sich inzwischen auf Nordisrael ausgeweitet haben. Im Dorf Kfar Kana erschoss die Polizei am Samstagmorgen einen 22 Jahre alten arabischen Israeli, der angeblich die Festnahme eines Verwandten verhindern wollte. Nach dem Vorfall kam es zu Protesten von Jugendlichen.
Die EU-Außenbeauftragte traf mit Ministern der palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zusammen, besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und sprach mit UNO-Mitarbeitern und palästinensischen Familien, die während des Gaza-Krieges ihre Häuser verloren hatten. Im Westjordanland wollte Mogherini am Samstag auch noch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Westjordanland zu Gesprächen treffen.
(nin/tgs)