
Das Amnestiegesetz heißt offiziell "Gesetz für demokratisches Zusammenleben" und wurde umgehend von Interimspräsidentin Rodriguez in Kraft gesetzt. Die Verabschiedung markiert eine deutliche Wende für das südamerikanische Land, dessen Behörden jahrzehntelang bestritten hatten, politische Gefangene festzuhalten. Das Gesetz ermöglicht, Menschen eine allgemeine und vollständige Amnestie für Verbrechen oder Vergehen politischer Art zu gewähren, die sie während bestimmter Zeiträume seit 1999 begangen haben. Darunter sind auch angeblich "politisch motivierte Gewalttaten" im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2024. Im Zuge der Proteste gegen den Wahlausgang waren damals mehr als 2.000 Menschen verhaftet worden, darunter auch Minderjährige.
Präsident Maduro war im Januar im Rahmen einer Militäraktion gefangengenommen und in die USA gebracht worden.
Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
