Dienstag, 19. März 2024

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NATO-Gipfel in Warschau
Von alten Allianzen und neuen Nöten

Von diesem NATO-Gipfel soll ein Signal ausgehen: Die Staats- und Regierungschefs wollen tausende Soldaten nach Polen und ins Baltikum entsenden, zur Abschreckung. Moskau hat bereits entsprechende Reaktionen angekündigt. Wird der NATO-Gipfel in Warschau also für neuen Konfliktstoff sorgen?

Diskussionsleitung: Annette Riedel, Deutschlandradio | 06.07.2016
    WARSCHAU, Sicherheitsmaßnahmen am PGE Narodowy Stadion anlässlich des NATO Gipfels.
    WARSCHAU, Sicherheitsmaßnahmen am PGE Narodowy Stadion anlässlich des NATO Gipfels. (imago / newspix)
    Michael Gahler, CDU: "Wir fühlen uns an die NATO-Russland-Akte gebunden."
    Dialog oder Abschreckung - wie soll sich die NATO zu Russland positionieren? Michael Gahler, Mitglied im Europaparlament, setzt auf beide Varianten. Man suche permanent den Dialog mit Russland, betonte der CDU-Politiker in der Sendung "Zur Diskussion". Da Russland jedoch aus innenpolitischen Gründen die Aggression gegen die Ukraine gestartet habe und Militärmanöver als Signal in Richtung Westen abhalte, sei es wichtig, im Rahmen der NATO ein politisches Signal dagegen zu setzen.
    Sabine Lösing, Die Linke: "Die NATO ist ein internationales Interventionsbündnis."
    Sabine Lösing, für die Partei Die Linke im Europaparlament, wandte ein, dass Frieden und Sicherheit nur mit Russland möglich sei. Diese Botschaft wünsche sie sich vom NATO-Gipfel. Sie befürchte jedoch, dass bei dem Treffen eine Aufrüstung beschlossen und sich die Verteidigungsallianz weiter zu einem internationalen Interventionsbündnis entwickeln werde.
    Es diskutierten:
    • Michael Gahler, CDU, Mitglied im Europaparlament
    • Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
    • Sabine Lösing, Die Linke, Mitglied im Europaparlament
    • Bartosz Wielinski, Journalist Gazeta Wyborcza