Samstag, 10. Juni 2023

Israel
Netanjahu hält an umstrittenen Änderungen am Justizsystem fest

In Israel hält Ministerpräsident Netanjahu trotz Widerstands aus den eigenen Reihen an den umstrittenen Änderungen am Justizsystem fest.

23.03.2023

    Israelische Fahnen wehen vor der Knesset, dem Einkammerparlament des Staates Israel.
    Das israelische Parlament, die Knesset. (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    Er sei entschlossen, sein Vorhaben fortzusetzen, sagte der Regierungschef in einer Ansprache an die Nation. Er bemühe sich um eine Lösung und habe "ein offenes Ohr für die Sorgen der anderen Seite". Netanjahu hatte zuvor ein Treffen mit Verteidigungsminister Galant einberufen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll dieser sich für den Stopp der Reformpläne einsetzen und sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben. Netanjahu und Gallant gehören beide der Likud-Partei an. Deren Mitglieder rief Oppositionsführer Lapid auf, gegen die Justizreform zu rebellieren. Auch heute waren wieder Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen, um gegen die von Netanjahu vorangetriebenen Änderungen zu protestieren.
    Erst heute hatte das Parlament bereits ein ebenfalls umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des Regierungschefs deutlich erschwert. Demnach kann ein Ministerpräsident in Israel künftig nur noch wegen psychischer oder körperlicher Gesundheitsprobleme für amtsunfähig erklärt werden. Notwendig ist dafür entweder ein Antrag des Amtsinhabers selbst oder ein Votum des Kabinetts mit einer Dreiviertelmehrheit. Gegen Netanjahu sind mehrere Korruptionsverfahren anhängig. Er bestreitet die Vorwürfe.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.