Samstag, 25. Juni 2022

Neue Militärdoktrin
Russland stuft NATO als Bedrohung ein

Russland hat eine neue Militärdoktrin. Präsident Putin unterzeichnete das Dokument angesichts der Spannungen mit dem Westen. Der Konflikt in der Ukraine und die NATO-Osterweiterung werden darin als Gefahren für die russische Sicherheit eingestuft. Aber weiterhin gelte: Moskau nutze sein Militär nur zur Verteidigung.

26.12.2014

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch im indischen Neu-Delhi
Der russische Präsident Wladimir Putin (dpa / picture alliance / Michael Klimentyev)
Wie der Kreml in Moskau mitteilte, wird als Risiko auch die geplante US-Raketenabwehr bezeichnet. Als Hauptgefahren im Inneren gelten laut der Doktrin der Terrorismus und die politische Destabilisierung einiger Regionen. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten Putins nichts. Die russischen Streitkräfte sollen weiterhin nur im äußersten Notfall eingesetzt werden.
In einer Erklärung des nationalen Sicherheitsrats heißt es, mit der erweiterten Doktrin reagiere Russland auch auf die Lage in Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan. Führende Nationen mischten sich in die Entwicklung unabhängiger Staaten ein, um eigene Interessen durchzusetzen. Damit sind offenbar die USA gemeint.
Vorwürfe aus Moskau in Richtung Westen
Gestern hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Mitgliedschaft in der NATO die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze das Verhalten der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Präsident Putin selbst hatte dem Westen vor einigen Wochen vorgeworfen, sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Die Ukraine-Krise nutze der Westen als Vorwand für Sanktionen.
Kiew und Separatisten beginnen mit Gefangenenaustausch
Derweil haben am Freitag die Regierung und die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine damit begonnen, Gefangene auszutauschen. Unter der Aufsicht von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen insgesamt mehr als 350 Häftlinge freikommen. In der Nähe von Donezk wechseln die Gefangenen in kleinen Gruppen ihre Reisebusse.
Der Austausch war am Mittwoch auf einer Konferenz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart worden. Die Gespräche unter OSZE-Vermittlung zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten sollten heute fortgesetzt werden - sie wurden jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt.
(ach/tzi)