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Neue Regeln für Regionalflughäfen

Regionalflughäfen sind nur selten so ausgelastet, dass sich ihr Betrieb von allein rechnet. Sie sind auf Subventionen angewiesen, um zu überleben. Diese Beihilfen werden europaweit unterschiedlich angewandt. Die EU-Kommission plant, die staatliche Unterstützung auslaufen zu lassen.

Von Stephanie Rohde | 03.07.2013

Regionalflughäfen hatten es noch nie ganz leicht: Einerseits sind sie wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft in ländlicheren Regionen. Andererseits sind sie häufig unrentabel. Vergangene Woche erst gab der Flughafen Frankfurt Hahn bekannt, das Geschäftsjahr 2012 mit einem Minus von 5,7 Millionen Euro abgeschlossen zu haben. Im Jahr zuvor hatte der Flughafen 10,6 Millionen Euro Verluste gemacht. Zwar wurden die Verluste halbiert. Dennoch muss das Land Rheinland-Pfalz – der größte Anteilseigner – den Flughafen weiterhin unterstützen. Denn Frankfurt Hahn ist wie viele andere Regionalflughäfen auch, nur durch Unterstützung mit Steuergeldern überlebensfähig. Doch genau das verzerrt den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Die Europäische Kommission prüft deshalb derzeit 61 Regionalflughäfen wegen des Verdachts auf unlautere Beihilfen.

Diese staatlichen Beihilfen will die Europäische Kommission nun schrittweise kappen. Wenn es nach den Plänen des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia geht, sollen die Subventionen für Regionalflughafen in den kommenden zehn Jahren auslaufen. Bis 2023 haben die kleinen Flughäfen also Zeit, aus einer Kraft rentabel zu werden.

"Um eine dynamische und wettbewerbsfähige Flugindustrie aufrechtzuerhalten, müssen wir sicherstellen, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es gebraucht wird. Und das ist genau dort, wo der Markt allein nicht die notwendige Infrastruktur finanzieren kann."

Bis dahin sollen Flughäfen je nach ihrer Größe verringerte Subventionen erhalten: Wie aus dem Papier der EU-Kommission hervor geht, darf sich der Staat bei den kleineren Flughäfen - mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr - mit maximal 75 Prozent Betriebsbeihilfen beteiligen. Bei größeren Flughäfen mit drei bis fünf Millionen Passagieren nur noch bis zu 25 Prozent. Große Airports mit mehr als fünf Millionen Fluggästen sollten nach den Worten von Almunia in der Lage sein, sich selbst zu finanzieren.

Ähnlich sieht es bei den staatlichen Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur aus: In Almunias Entwurf gibt eine Obergrenze für die Investitionen, die in den alten Reglungen noch nicht vorgesehen war.

"Was wir mit diesen neuen Leitlinien erreichen wollen, ist, dass Bürger, die auch Steuerzahler und Fluggäste sind, von allen Vorzügen der Liberalisierung des Flugverkehrs profitieren und dass mit verbesserten Flugverbindungen zu bezahlbaren Preisen auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird."

Die EU-Kommission hat heute alle Beteiligten eingeladen, den Entwurf in den kommenden drei Monaten zu diskutieren. Anfang 2014 will sie die neuen Regeln beschließen.