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Neue Regierung im Irak
Hoffen, dass die alten Fehler korrigiert werden

Der Amtsantritt des neuen irakischen Ministerpräsident Haider al-Abadi wird im Land selbst von Skepsis, aber auch Hoffnungen begleitet. Er hat nur wenig Zeit, um die Fehler der alten Regierung zu korrigieren, um die Spaltung des Landes zu überwinden und dringende Reformen umzusetzen.

Von Clemens Verenkotte, ARD | 13.09.2014

    Der neue irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry am 10. September 2014 in Bagdad.
    Der neue irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi. (AFP PHOTO / Brendan Smialowski)
    In den Tagen nach der Wahl der neuen Regierung herrscht bei zahlreichen Einwohnern der Hauptstadt eine Mischung aus tiefer Skepsis und zögerlicher Zuversicht vor:
    "Das sind doch die gleichen Gesichter in anderer Rangordnung. Ich sage es ehrlich: Diese Regierung erfüllt nicht die Erwartungen des irakischen Volkes, denn sie hat sich nicht abseits der ethnischen und konfessionellen Quote gebildet."
    "Die Aufstellung der irakischen Regierung von 2014 zeichnet sich durch eine breite Basis und dünne Spitze aus, ganz im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin - da war es umgekehrt. Diese positive Zusammensetzung führt zu einer weiten Beteiligung an den politischen Entscheidungen sowie zu einer gerechten Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Regierung."
    Nach den langen acht Jahren, in denen der schiitische Machtpolitiker Nuri Al-Maliki den Irak durch eine gnadenlos einseitige Bevorzugung seiner Bevölkerungsmehrheit an den Rand des Kollapses geführt hat, sitzt das gegenseitige Misstrauen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden tiefer denn je. Ministerien und Behörden waren nicht Orte abwägender Entscheidungen für das Gemeinwohl, sondern vielmehr Stätten beispielloser Korruption und Vetternwirtschaft. Bei Regierungswechseln, so die lakonische Beobachtung vieler Iraker, seien die Minister gar nicht aus ihren Amtssitzen ausgezogen. Sie hätten bei der Übernahme eines neuen Ressorts einfach die Schilder am Eingang ausgewechselt. Der 74-jährige Politologe Ghassan al Attia, der die Jahrzehnte der Herrschaft Saddam Husseins in Großbritannien verbracht hat und nach seiner Rückkehr in Bagdad 2003 als Chef seiner Irakische Stiftung für Entwicklung und Demokratie zu den einflussreichen, unabhängigen Stimmen des Landes zählt:
    "Es darf nicht sein, dass die Posten in der Regierung aufgrund der religiösen, ethnischen und konfessionellen Bevölkerungsgruppen verteilt werden. Denn das führt dazu, dass die Minister einer Gruppe dienen, und nicht dem Staat und seinen Bürgern. Die Ministerien werden in Eigentum der Partei oder der Sippschaft verwandelt. Jeder Minister vergibt an seine Anhänger 20 oder 30.000 Jobs, die wiederum nur die eigenen Interessen im Sinn haben und nicht die des Volkes."
    Ob Armee, Polizei, Ministerien, Behörden, Provinzgouverneure - alles ging und geht strikt entlang der ethnisch-religiösen Trennlinien des Irak. Fast die gesamten irakischen Streitkräfte, 95 Prozent, seien sektiererisch aufgeteilt, gab in dieser Woche das türkische Außenministerium zu bedenken. Schiitische Offiziere kommandierten sunnitische Soldaten. Offiziersposten wurden nicht nach Qualifikation und Dienstalter vergeben, sondern oftmals nach Bakschisch, nach Schmiergeld.
    Montagabend, im irakischen Parlament - die Nationalhymne erklingt, Mawtini, "Vaterland": Akustische Ermahnung an einen gemeinsamen Irak - an die Einheit des Landes. Haider al Abadi, der neue Ministerpräsident, weiß, dass er grundlegend andere Akzente zu setzen hat, als sein Vorgänger Al-Maliki: Ohne eine schrittweise Wiederannäherung der maßlos von Bagdad enttäuschten sunnitischen Bevölkerungsminderheit dürfe der nun erklärte Kampf gegen den IS dauerhaft nicht zu gewinnen sein, ob mit oder ohne internationale Unterstützung. Ohne eine Reform des gesamten Sicherheitsapparats, der Armee und Polizei, werde alles andere Stückwerk bleiben, macht al Abadi gleich von Anfang deutlich:
    "Wir versprechen, die Streitkräfte so zu entwickeln, dass sie dem nationalen Aussöhnungsprozess dienen. Wir wollen eine Nationalgarde aufstellen, die aus den Söhnen aus allen Provinzen des Landes besteht, und genauso in der Armee und der Polizei. Damit soll das Rückgrat der Sicherheitskooperation in den Provinzen gebildet werden. Zusätzlich werden wir die Perschmerga-Streitkräfte mit allen notwendigen Fähigkeiten im Rahmen der Nationalgarde ausstatten, um die kurdische Provinz und die irakischen Provinzen zu schützen."
    Buchstäblich bis zur letzten Minute hatten die Kurden ihre Bedingungen für einen Eintritt in die gemeinsame Koalition aufrecht erhalten - und sie sind es auch, die die politische Zukunft der Bagdader Zentralregierung unter einen zeitlichen Vorbehalt stellen: Drei Monate habe al Abadi Zeit, um dafür zu sorgen, dass die seit Monaten nicht ausgezahlten Haushaltsgelder nach Erbil überwiesen werden; dass die drei Provinzen im Norden, die an das Gebiet der Kurdischen Regionalregierung angrenzen, unter ihre Verwaltung gestellt werden - und dass endlich das überfällige Erdöl- und Erdgas-Gesetz verabschiedet wird. Es soll die Verteilung der Milliarden-Einnahmen auf die Provinzen regeln. In Erbil, der boomenden Kapitale der kurdischen Regierung, gibt Abdallah Hannari, ein stämmiger Mann von Anfang 60, auf die Frage zurück, wie er die politische Zukunft des Irak sehe:
    "Was unsere Beteiligung an der irakischen Regierung angeht, so müssen die Bedingungen in drei Monaten erfüllt sein. Wenn das erfüllt wird, werden die Kurden bis zum Ende der Legislaturperiode in der Regierung bleiben. Falls nicht, dann werden die Kurden gehen und ihre Unabhängigkeit und den kurdischen Staat ausrufen."
    Die militärischen Leistungen der Perschmerga-Einheiten in den vergangenen Wochen und Monaten, ihre Fähigkeit, den IS-Verbänden standzuhalten und sie - mithilfe von US-Luftangriffen - zurückzudrängen, hat das ohnehin sehr stark entwickelte nationale Selbstbewusstsein der Kurden noch weiter gestärkt. Schwer vorstellbar, so sagt dieser ältere Kurde in Nationaltracht, der seinen Namen mit Mohyeldin angibt, dass die schwache neue Regierung in Bagdad zu den Forderungen aus Erbil Nein sagen werde. Vielleicht, so sagt Mohyeldin abschließend, hätten die in Bagdad ja was aus der verhängnisvollen Geschichte der letzten Jahre gelernt:
    "Ehrlich gesagt, bei Gott, ich war nicht optimistisch bei der vorherigen Regierung. Aber diese neue jetzt, so Gott will, auf die setzen wir unsere Hoffnungen, solange sie ihre Fehler korrigiert und sie nicht noch einmal macht. Das wäre gut."