Klimafonds-Urteil
Bayaz (Grüne): Schuldenbremse nötig, die Investitionen ermöglicht

Das Verfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klimafonds für nichtig erklärt. Nun rufen viele nach einer Aufweichung der Schuldenbremse, auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (B'90/Die Grünen).

May, Philipp | 16. November 2023, 08:15 Uhr
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg spricht bei der Landes-Pressekonferenz im Landtag. Er trägt ein weißes Hemd und eine dunkelblaue Jacke.
Danyal Bayaz. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)