Südkorea
Neuer Übergangspräsident Choi Sang Mok will Land stabilisieren

Das Parlament in Südkorea hat für die Absetzung von Interimspräsident Han gestimmt. 192 von 300 Abgeordneten votierten für den Antrag der Opposition. Die Mitglieder der Regierungspartei in der Nationalversammlung enthielten sich. Es ist das zweite Amtsenthebungsverfahren in Südkorea innerhalb weniger Wochen.

    Der neue Übergangspräsident Südkoreas, der bisherige Finanzminister Choi Sang Mok, gibt eine Pressekonferenz im Kreise der anderen Minister
    Der neue Übergangspräsident Südkoreas, der bisherige Finanzminister Choi Sang Mok, mit anderen Ministerinnen und Ministern (picture alliance / YONHAPNEWS AGENCY / Yonhap)
    Han war von der Opposition vorgeworfen worden, die Absetzung des vorherigen Präsidenten Yoon zu erschweren. Nun muss das Verfassungsgericht über beide Amtenthebungen entscheiden.
    Hans Nachfolger wird nun Vize-Premierminister Choi Sang Mok. Er will nach eigener Aussage versuchen, die politische Lage in Südkorea zu stabilisieren. Außerdem warnte er vor Provokationen durch Nordkorea. Er forderte deshalb das Militär dazu auf, in Alarmbereitschaft zu bleiben.

    Krisen-Auslöser Kriegsrecht

    Hans Vorgänger Yoon war suspendiert worden, nachdem er in einem Haushaltsstreit kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Um Yoon endgültig abzusetzen, müssen sich mindestens sechs von neun Richtern am Verfassungsgericht dafür aussprechen. Drei Sitze am Gericht sind aber derzeit vakant, deshalb würde bereits eine Gegenstimme reichen, um die Absetzung zu verhindern. Han hatte sich geweigert, die drei fehlenden Richter zu ernennen. Das Verfassungsgericht hielt die erste Anhörung zu Yoons Amtsenthebung heute dennoch ab.
    Diese Nachricht wurde am 27.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.