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Neuseeland
Kein Asyl wegen Klimawandel

Er wollte der erste Klimaflüchtling nach den Vorgaben der UNO-Flüchtlingskonvention werden. Seine Heimat, der Inselstaat Kiribati, versinke, sagt Ioane Teitiota. Doch die Richter in Neuseeland wollten dem nicht folgen.

26.11.2013
    Ein Strand des Pazifikstaats Kiribati
    Südseeparadies auf Abruf: Kiribati (picture alliance / dpa / Christiane Oelrich)
    Ioane Teitiota hat in Neuseeland keine Chance, als erster Klimaflüchtling der Welt anerkannt zu werden – das stellte das oberste Zivil- und Strafgericht des Landes in Auckland fest. Der 37-Jährige wollte unter Berufung auf die UNO-Flüchtlingskonvention gegen die Ablehnung seines Flüchtlingsantrags durch ein Einwanderungstribunal vorgehen. Die Konvention bietet Personen Schutz, die etwa auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität oder Überzeugung verfolgt werden.
    "Jemand, der ein besseres Leben sucht, indem er den empfundenen Folgen des Klimawandels entflieht, ist nicht eine Person, auf die die Konvention zutrifft", hielt Richter John Priestley in dem nun veröffentlichten Urteil fest. Das wirtschaftliche Umfeld sei in Kiribati womöglich weniger attraktiv als in Neuseeland. "Aber der Antragsteller wäre bei einer Rückkehr individuell keiner Verfolgung ausgesetzt."
    Auch der Völkerrechtler Walter Kälin hält den Klimawandel nicht für einen Asylgrund. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die internationale Gemeinschaft sollte stattdessen im Vorfeld von Umweltkatastrophen durch "Arbeitsmigration, Auswanderung und Ausbildung" Möglichkeiten schaffen, "dass die Menschen eben in Würde irgendwo anders ihre Zukunft planen und wieder aufbauen können".
    Kiribati überlegt Umsiedelung
    Das Visum von Teitiota ist seit geraumer Zeit abgelaufen. Er wehrte sich aber wegen der klimatischen Bedingungen, die ihn in seiner Heimat erwarten, gegen eine Abschiebung. Er und seine Frau fürchteten um die Gesundheit ihrer drei Kinder, wenn sie nach Kiribati zurückkehren müssten; einige Regionen hier seien bereits unbewohnbar, argumentierten seine Anwälte. Ernten würden zerstört und das Trinkwasser verseucht. Da aber etwa sauberes Trinkwasser ein Menschenrecht sei, müsse Teitiota Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben.
    Kiribati besteht aus rund 30 Korallenatollen nahe dem Äquator, die zum Teil nur wenige Meter aus dem Wasser ragen. Die Regierung des Inselstaats denkt wegen der Gefahren durch den Klimawandel und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels bereits darüber nach, wie die Bevölkerung im Ernstfall umgesiedelt werden könnte. Sie erwägt unter anderem die Aufschüttung künstlicher Inseln.