Mittwoch, 30. November 2022

Newsblog zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Alte CDU-FDP-Regierung ist abgewählt - kommt jetzt Schwarz-Grün?

+++ Bundeskanzler Scholz hält in Düsseldorf eine Ampel-Koalition für denkbar. +++ Die CDU verschickt Einladungsschreiben für die anstehenden Sondierungen. +++ Die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen blickt skeptisch auf eine mögliche Koalition mit der CDU. +++ Alle Entwicklungen in unserem Newsblog.

16.05.2022

    Hendrik Wüst reckt nach der ersten Prognose die Arme in die Luft.
    Die CDU feiert nach der ersten Prognose der Wahlergebnisse. Ministerpräsident Hendrik Wüst jubelt (IMAGO/Kirchner-Media)

    Wir haben unser Newsblog zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geschlossen. Lesen Sie hier die Entwicklungen bis zum Tag nach der Wahl:

    Montag, 15. Mai

    +++ Einen Tag nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Landesvorstand grünes Licht gegeben für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP.

    "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach der Sitzung in Neuss. Zur Reihenfolge der Gespräche äußerte er sich nicht.

    +++ Für SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty steht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl ein Rücktritt nicht zur Debatte.

    "Die Diskussion ist im Vorstand heute nicht aufgekommen und steht auch nicht zur Debatte", sagte der SPD-Landeschef und bisherige Fraktionschef am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. "Das Ergebnis ist natürlich ernüchternd", fügte Kutschaty hinzu.

    +++ Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp rechnet nach der Landtagswahl nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen.

    "Woher soll das kommen? Kann ich mir nicht vorstellen", sagte der amtierende Integrationsminister vor einer Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf. "Es gibt zwei Wahlgewinner, die auch klar legitimiert sind miteinander zu koalieren." Er rechne daher mit einer Landesregierung aus CDU und Grünen. "Ja, es gibt auf jeden Fall Schwarz-Grün, das ist völlig klar", so Stamp weiter.
    Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, im Wahlkampf
    Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, im Wahlkampf (IMAGO/aal.photo)

    +++ Bundeskanzler Scholz hält nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Ampel-Koalition für denkbar.

    Der SPD-Politiker sagte RTL, es werde nach Optionen für eine Regierungsbildung geschaut. Die Parteien, die in Berlin die Regierung stellten, hätten auch im Landtag in Düsseldorf eine Mehrheit. Vielleicht ergebe sich daraus etwas, so Scholz weiter. Zunächst liege der Auftrag für Koalitionsgespräche aber beim Wahlgewinner und derzeitigem Ministerpräsidenten Wüst von der CDU.

    +++ Die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen blickt skeptisch auf eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl.

    "Wir wollen, dass mit allen demokratischen Parteien ernsthaft verhandelt wird. Klar ist für uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwer tun werden", wurde Landessprecher Rênas Sahin in einer Mitteilung zitiert. Besonders in der Innenpolitik hätten die Christdemokraten "das repressive Versammlungsgesetz durchgedrückt". Auch beim Thema Klimaschutz liege man "weit auseinander".

    +++ Die Grünen wollen sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht auf einen möglichen Bündnispartner festlegen.

    Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Neubaur sagte, man würde alle Geprächsangebote, die von demokratischen Parteien unterbreitet würden, annehmen. Mit dem Wahlergebnis gebe es keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen. Der Bundes-Vorsitzende Nouripour verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits unterschiedlichsten Koalitionen in den Bundesländern mit Beteiligung der Grünen. Mit Blick auf Sondierungsgespräche in Düsseldorf meinte er, dies werde der Landesvorstand entscheiden.

    +++ FDP-Chef Lindner sieht für die schweren Verluste bei der Landtagswahl auch bundespolitische Gründe.

    Als Beispiel nannte er eine große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale bei den über 60-Jährigen. Im Straßenwahlkampf sei immer die Frage gekommen, warum es die Pauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner gebe.

    +++ CDU-Chef Merz hat sich besorgt über die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen geäußert.

    Dies müsse alle demokratischen Parteien besorgen, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Auch die CDU habe in NRW 180.000 Stimmberechtigte an das Nichtwähler-Lager verloren und damit das eigentlich mögliche Potenzial der Partei nicht ausgeschöpft.
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte bei der Pressekonferenz mit Merz, die CDU liege neun Prozentpunkte vor der SPD. Er beanspruche deshalb das Recht, als Erster Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung zu führen. Wüst ließ offen, mit welchem Koalitionspartner er künftig gemeinsam regieren will. Er werde allen demokratischen Parteien im Landtag ein Gesprächsangebot unterbreiten.

    +++ Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sieht die Aufgabe der Regierungsbildung in NRW bei Ministerpräsident Wüst und seiner CDU.

    Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er in Berlin. Zugleich kündigte Klingbeil eine stärkere Fokussierung seiner Partei auf soziale Themen an. "Wir müssen deutlicher kommunizieren und klar machen, was wir in der Bundesregierung für die Bürger auf den Weg bringen", sagte er nach den Sitzungen der Parteigremien.

    +++ Die Grünen-Landesvorsitzende Neubaur hat im WDR-Hörfunk als Bedingung für eine Koalition in Nordrhein-Westfalen einen engagierten Klimaschutz genannt.

    Sie ließ offen, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschließt. Die bisherige Regierung von CDU und FDP habe beim Klimaschutz "nur schöne Überschriften" parat gehabt, kritisierte die 44-Jährige. Gerade bei den erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.

    +++ Trotz des Debakels bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Pellmann, eine Überlebenschance für seine Partei.

    Die ihr zugeschriebene Bedeutungslosigkeit habe die Linke noch nicht erreicht, sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei sei in vier Landesregierungen und stabil in den Landtagen in Ostdeutschland vertreten. Dort gebe es auch starke Kreisverbände. Der Osten könne die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein, betonte Pellmann.

    +++ In der AfD ist nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Machtkampf entbrannt.

    Mehrere Vorstandsmitglieder forderten Bundeschef Chrupalla heute auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Er wies die Forderungen zurück und erklärte, abermals anzutreten. Der Vorstand solle komplett neu aufgestellt werden und für Disziplin in der Partei sorgen, sagte Chrupalla. Zuvor hatte etwa der Bundestagsabgeordnete Braun beklagt, dass die AfD zehn Wahlen in Folge verloren habe. In Nordrhein-Westfalen kam sie auf 5,4 Prozent.

    +++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland unterstrichen.

    Das Wählervotum sei eindeutig, sagte Wüst vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, um darüber zu sprechen, wie man die großen Fragen unserer Zeit angehe. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Czaja, erklärte im ZDF, es gebe zwei Gewinner: Seine Partei und die Grünen. In diese Richtung werde nun auch die Koalitionsbildung in Düsseldorf laufen.

    +++ SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hat bei ntv klargestellt, dass es angesichts der Verluste seiner Partei am Wahlsieger CDU liege, zu Sondierungen einzuladen.

    Sollten sich CDU und Grüne aber nicht einigen, stehe die SPD für Gespräche bereit. Die Sozialdemokraten seien dann auch bereit, mit Grünen und FDP darüber zu verhandeln, ob ein Ampelbündnis möglich sei.
    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gratuliert Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, neben Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, und Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär.
    Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird am Morgen nach der Wahl in der SPD-Parteizentrale empfangen. (Kay Nietfeld/dpa)

    +++ Die Grünen wollen laut der Co-Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Dröge, in Nordrhein-Westfalen Sondierungen mit CDU und SPD führen.

    Über die Reihenfolge der Gespräche werde im Laufe des Tages entschieden, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Sie betonte, die Grünen regierten auf Landesebene erfolgreich in unterschiedlichen Konstellationen. Die Sondierungsgespräche sollten ergebnisoffen geführt werden. Die CDU müsste sich in der gemeinsamen Landesregierung allerdings vom Ausbremsen der Energiewende verabschieden.
    Dröge (Grüne): Grüne werden mit CDU und SPD sprechen

    +++ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt.

    Djir-Sarai sagte im Deutschlandfunk, es sei gestern ein "schlimmer Tag" für die Liberalen gewesen - nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die FDP müsse jetzt vor allem die Gründe für die Wahlniederlage suchen. Seine Partei sei derzeit nicht in der Lage und Position, über eine mögliche Regierungsbildung nachzudenken. Trotz deutlicher Verluste der FDP sieht Djir-Sarai keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin. Die FDP auf Bundesebene sei "sehr stabil" und liege bei Umfragen bei acht bis zehn Prozent.
    Djir-Sarai (FDP): "Das Ergebnis ist für alle bitter"

    +++ Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen.

    "Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche", sagte Kutschaty bei WDR 5. Zwischen den Grünen und seiner Partei gebe es "viele große Schnittmengen", und zwar mehr als mit der CDU. Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. "Da mache ich mir nichts vor."

    +++ Das CDU-Präsidiumsmitglied Althusmann sieht keinen keinen Regierungsauftrag für die SPD in Nordrhein-Westfalen.

    Althusmann sagte im Deutschlandfunk, die jüngsten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass die CDU wieder da sei. Das habe sie auch ihrem Vorsitzenden Merz zu verdanken. Dieser habe der Partei den nötigen Mut zurückgegeben und sie wieder aufgebaut.
    Althusmann (CDU): "Die CDU ist wieder da"

    +++ Die Ministerpräsidentin des Saarlands, die SPD-Politikerin Rehlinger, sieht nach dem enttäuschenden Wahl-Ergebnis der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen keine negativen Auswirkungen für die Partei im Bund.

    Rehlinger sagte im Deutschlandfunk, das Ergebnis der SPD müsse ins Verhältnis gesetzt werden zu ihrer Lage vor der Wahl. Umfragen hätten die NRW-SPD zwischenzeitlich bei nur 17 Prozent gesehen. Rehlinger fügte hinzu, es gebe in NRW eine große Präferenz der Wählerinnen und Wähler für rot-grün. Sollte die CDU keine Mehrheit zustande bringen, dann sollte die SPD den Anspruch erheben, die Regierung zu führen.
    Rehlinger: SPD-Ergebnis hat keine Auswirkungen auf Bund

    +++ Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor.

    Demnach wurde die CDU von Ministerpräsident Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Kutschaty fiel auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis nahezu auf 18,2 Prozent. Die FDP kommt auf 5,9 und die AfD auf 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.
    Demnach hat die bisherige schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr. Möglich wäre eine Koalition aus CDU und Grünen in Düsseldorf, ein Ampelbündnis der SPD mit Grünen und FDP oder auch eine große Koalition aus CDU und SPD.

    Sonntag, 15. Mai

    +++ SPD will sich für Regierungsbildung bereit halten

    Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD hält sich Spitzenkandidat Kutschaty für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte er bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden komme», sagte der NRW-SPD-Chef. Deswegen werde man in den nächsten Tagen noch mal Gespräche führen. Es seien "durchaus noch andere Optionen denkbar".
    Für die von der SPD erhoffte Option eines rot-grünen Bündnisses im Landtag dürfte es äußerst knapp werden. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre rechnerisch möglich, ebenso eine Große Koalition mit der CDU. Im Fokus steht derzeit aber ein mögliches Bündnis aus CDU und Grünen.

    +++ Geringe Wahlbeteiligung macht Sorgen

    Die Wahlbeteiligung lag nach derzeitigen Angaben bei nur 56 Prozent. Das ist noch einmal deutlich weniger als 2017, als immerhin 65,2 der Berechtigten zur Wahl gingen. Der SPD-Spitzenkandidat Kutschaty sieht das mit Sorge. "Das muss uns, glaube ich, alle nachdenklich machen, dass die Wahlbeteiligung so drastisch runtergegangen ist", sagte er. Es sei nicht gut für eine Demokratie, wenn nur gut jeder zweite zur Wahl gehe.
    Die Zeitung "Die Welt" hat ausgerechnet, wie das Ergebnis der Landtagswahl wäre, wenn man die Nichtwähler mitzählen würde. Diese würden dann mit 44 Prozent die stärkste "Partei" stellen. Die anderen Parteien hätten auf der Basis der aktuellen Hochrechnung folgende Erebnisse: CDU: 20% , SPD: 15%, FDP: 3,1%, Grüne: 10,2%, AfD: 3,1%, Linke: 1,2%.

    +++ NRW-Ministerpräsident Wüst überglücklich

    "Ihr seid der Hammer." Er sieht einen "klaren Auftrag, eine Regierung zu bilden und zu führen".
    Für den CDU-Europapolitiker Radtke kommt der Erfolg so überraschend nicht. Man habe in den letzten Wochen deutlich gespürt, dass die Zustimmung für die CDU und den Ministerpräsidenten sehr groß gewesen sei, sagte er im Deutschlandfunk. Wüst habe vom ersten Tag an gezeigt, dass er das Format für dieses Amt habe. Er sei kein Polarisierer, sondern jemand, der lebensnahe Politik aus der Mitte der Gesellschaft mache. Grüne haben nach seinen Worten einen Wandel vollzogen. Wenn man sich die "Performance" von Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Bundesregierung ansehe, so Radtke weiter, seien die Grünen sehr pragmatisch unterwegs. Der Wählerauftrag ist für Radtke sehr klar: "Es liegt in unserer Verantwortung, etwas daraus zu machen. Es gibt nichts, was unüberbrückbar wäre zwischen der CDU und den Grünen."
    Interview mit Dennis Radtke, CDU, MdEP

    +++ CDU-Chef Merz sieht Abschneiden auch als Erfolg für Bundespartei

    Für CDU-Bundesparteichef Merz ist die Wahl "auch ein bundespolitischer Stimmungstest" gewesen. "Die CDU ist zurück", erklärte er in Berlin und sprach von einem "herausragenden Ergebnis". "Unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt."

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    +++ SPD-Spitzenkandidat Kutschaty enttäuscht

    "Das Ergebnis ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte er. Es gehöre dazu, jetzt zunächst den Kandidaten von CDU und Grünen, Wüst und Neubaur, zu gratulieren. "Wir wollten stärkste Partei werden, das ist uns nicht gelungen. Aber Schwarz-Gelb abzuwählen, das hat geklappt."
    Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, steht nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl bei der Wahlparty der SPD in den Düsseldorfer Rheinterrassen auf der Bühne.
    Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. (dpa)

    +++ Bundes-SPD sieht Schwarz-Gelb klar abgewählt. Lauterbach äußert sich zurückhaltend

    Das betonte Generalsekretär Kühnert in der ARD. Wenn es die Möglichkeit einer Regierung unter Führung der SPD gebe, werde man mit den anderen Parteien reden.

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    Bundesgesundheitsminister Lauterbach gestand die Niederlage der SPD ein und betonte dabei: "Zunächst müssen jetzt die Wahlsieger miteinander verhandeln." Das sind laut Prognose CDU und Grüne. Das Ergebnis der Grünen sei auch eine Bestätigung der guten Arbeit der Berliner Ampel-Regierung, schrieb Lauterbach auf Twitter. Ohne Ampel wäre es nicht möglich gewesen.

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    +++ Generalsekretärin der NRW-SPD Lüders hofft nicht mehr auf Rot-Grün

    Die Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, Nadja Lüders, hofft nach der Landtagswahl nicht mehr auf ein rot-grünes Bündnis. "Nein, die Karten liegen auf dem Tisch", sagte Lüders im Deutschlandfunk. Man stehe aber bereit für Gespräche unter demokratischen Parteien. Man müsse sehen, wie die Gespräche geführt würden, heute sei noch alles offen. Bundeskanzler Scholz sei im Wahlkampf eine Unterstützung gewesen, versicherte Lüders: "Weil er klar war, weil seine überlegte Haltung im Ukraine-Krieg genau der richtige Kurs ist."
    „Das Ergebnis ist sehr enttäuschend“

    +++ Auf die Grünen kommt es nach ihrem Rekordergebnis bei der Regierungsbildung an

    Die Grünen erreichen ihr historisch bestes Ergebnis in NRW und legen um rund 12 Prozentpunkte zu. Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte, für diesen Vertrauensvorschuss habe man hart gearbeitet. "Was unsere Vertreter in der Bundesregierung praktizieren, Haltung und Kompass zu haben in Krisenzeiten, ist uns gelungen, dass die Menschen in NRW uns das auch zutrauen."

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    Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich nach dem Erfolg bei der Landtagswahl noch nicht auf eine Koalitionsoption festlegen. Man werde mit allen demokratischen Parteien reden, von denen man zu Gesprächen eingeladen werde, sagte die Spitzenkandidatin im Deutschlandfunk. Die künftige Landesregierung müsse eine sein, die endlich auf der Höhe der Zeit sei. Klimaschutz und die dafür nötige Transformation werde man nur schaffen, wenn es eine faire Lastenverteilung gebe. Entscheidend für die Beteiligung der Grünen an einer Koalition sei es, ob in einem Koalitionsvertrag endlich die anstehenden Zukunftsfragen angegangen würden, betonte Neubaur. Nach den derzeitigen Zahlen wäre in Nordrhein-Westfalen ein schwarz-grünes Bündnis oder auch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich.
    Grüne Handschrift soll sich in nächster Regierung wiederfinden
    Grünen-Chefin Lang freut sich über das historisch beste Ergebnis ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen. "Mit wem wir am Ende regieren, hängt davon ab, wer mit uns in die Klimaneutralität geht und Wandel aktiv gestaltet."
    Es sei ein großartiger Abend, sagte Bundestagsfraktionschefin Haßelmann in der ARD, aber es sei nicht der Abend, um über Koalitionsoptionen zu spekulieren. Ihre Partei komme in NRW von einem großen Wahlverlust bei der vergangenen Landtagswahl 2017.

    +++ Konsternierter FDP-Spitzenkandidat und Familienminister Stamp

    Stamp fordert ein schonungsloses Aufarbeiten. Man könne nach diesem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Weiterso dürfe es nicht geben. Die FDP muss um den Einzug bangen. Die ARD sieht die Partei in der Hochrechnung bei 5,0 Prozent, das ZDF bei 5,5.
    Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (r), steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne und wird von Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, getröstet
    Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (r). (picture alliance/dpa)
    Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Körner, spricht von einer "ganz schweren Niederlage, die uns wehtut". Die Gründe müsse man nun analysieren, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei nicht gelungen, die Regierungserfolge positiv herauszustellen. "Wir müssen schauen, wie wir das hätten besser machen können."
    "Unsere sehr positiven Inhalte sind nicht durchgedrungen"

    +++ DLF-Hauptstadtstudioleiter Stephan Detjen spricht von Schlag in die Magengrube für Olaf Scholz

    Detjen sieht die Geschlossenheit der Ampel-Koalition auf die Probe gestellt.
    Ein Schlag für Olaf Scholz - Ampel in Berlin unter Druck

    +++ Wahlanalyse von DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien

    Die beiden grünen Bundespolitiker Habeck und Baerbock, die in NRW nicht plakatiert waren, waren nach Wentziens Worten die größten Zugpferde. Der Kanzler, der plakatiert war in NRW, "guckt in die Röhre". Wentzien weiter, ihr imponiere die erste Stellungnahme der grünen Wahlsiegerin, die in diesem Erfolg Ruhe bewahre. Neubaur kommt aus Bayern. Sie gilt als Kandidatin für ein Wirtschaftsministerium und wird entscheiden, in welcher Form die Staatskanzlei aufgestellt werden wird.
    Neubaur entscheidet, wer regieren wird
    Hendrik Wüst sei die stärkste Kraft geworden und daraus werde er einen Regierungsauftrag generieren.
    Für den Absturz der FDP bei den Landtagswahlen in NRW gebe es sicherlich auch landespolitische Gründe, wie die umstrittene Corona- und Schulpolitik der Liberalen in Düsseldorf, meint Wentzien. Aber nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine habe es den FDP-Wahlkämpfern besonders schwer gemacht.
    Politische Großwetterlage lässt Liberale abstürzen
    Was bei der Linken abgehe, ist laut Wentzien ein Desaster, ein Auflösungs- und Verfallsprozess. Es wäre jedoch nicht im Sinne des Landes, insbesondere nicht im Sinne Ostdeutschlands, wenn sich die Partei verabschiede.

    +++ Die FDP hat vor allem Wähler an die beiden Sieger CDU und Grüne verloren.

    260.000 bisherige FDP-Wähler entschieden sich diesmal für die CDU und 100.000 für die Grünen laut infratest/dimap.

    +++ Wüst gewinnt seinen Wahlkreis Borken klar

    Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Wahlbezirke lag er mit rund 62 Prozent der Erststimmen uneinholbar vorn, wie aus Daten auf der Internetseite des Kreises Borken hervorging. Bei der Landtagswahl 2017 war er auf 52,9 Prozent gekommen.

    +++ Die nach ihrer Mallorca-Affäre zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser in ihrem Wahlkreis weit abgeschlagen.

    In ihrem Kölner Wahlkreis kam die CDU-Politikerin nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen weit abgeschlagen auf Platz 3. Die Grünen-Abgeordneten Aymaz holte das Direktmandat. Auf Platz 2 kommt SPD-Kandidat Schuster.

    +++ Die Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur verpasst Direktmandat.

    In ihrem Wahlkreis Düsseldorf I lag sie nach Auszählung fast aller Ergebnisse bei den Erststimmen mit rund 27 Prozent auf Platz zwei. Das Direktmandat holte demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Lehne.

    +++ Schulministerin Gebauer (FDP) landet abgeschlagen auf Platz vier in ihrem Kölner Wahlkreis - Schulpolitik als zentrales Thema

    Gebauer büßte mehr als zwei Prozentpunkte ein. Nach der Auszählung fast aller Wahlbezirke liegt die FDP-Politikerin abgeschlagen mit rund 6 Prozent nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Trischler auf Platz vier. Gebauer war in der Vergangenheit vielfach für ihre Amtsführung kritisiert worden. Schulpolitik spielt bei Landtagswahlen oft eine große Rolle. Einer Forsa-Umfrag zufolge war das Thema für zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler "wichtig bis sehr wichtig" für ihre Wahlentscheidung. Bei der Wahl 2017 wurden die Grünen auch für ihre Schulpolitik heftig abgestraft.

    +++ DLF-Korrespondentin Felicitas Boeselager bei der CDU

    Riesigen Jubel habe es gegeben, als die Zahlen gekommen seien, berichtet sie: Fast noch größer sei der Jubel dann beim Ergebnis der SPD gewesen. DLF-Korrespondentin Katharina Hamberger meldete sich von der CDU Berlin: Wenn Schleswig-Holstein-Wahl in der vergangenen Woche ein Stimmungsaufheller gewesen sei, dann dürften hier heute die Sektkorken knallen. Man werde es als Bestätigung des CDU-Kurses und als Signal an die Ampel-Politik sehen. Allerdings, schränkte sie ein, es komme natürlich darauf an, ob am Ende eine entsprechende Regierung herauskomme.

    +++ DLF-Korrespondentin Vivien Leue bei der SPD

    Die ersten Reaktionen waren sehr enttäuscht. Jubel nur, als laut Zahlen Rot-Grün möglich wäre. Von der Bundespartei erwartet DLF-Korrespondent Frank Capellan erst später Reaktionen. Das werde sehr lange Gesichter geben im Willy-Brandt-Haus. Mit diesem Vorsprung der CDU möge man sich nicht vorstellen, dass die Bundespartei eine Empfehlung zum Regieren geben werde.
    Teilnehmer der Wahlparty der SPD reagieren in den Düsseldorfer Rheinterrassen auf die ersten Prognosen.
    Teilnehmer der Wahlparty der SPD reagieren in den Düsseldorfer Rheinterrassen auf die ersten Prognosen. (dpa)

    +++ Trauer und Bangen bei der FDP

    Die Bundespolitikerin Strack-Zimmermann spricht von einem "grauenvollen, echt doofen Abend". Da gebe es nichts zu beschönigen. Auch ihr Kollege Graf Lambsdorff spricht von einer klaren Niederlage. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Vogel: "Das ist eine schwere Niederlage und es schmerzt. Man muss einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist. Ganz sicher müssen wir die Arbeit der freien Demokraten in NRW anders denken."
    Von einem kollektiven Aufstöhnen bei Bekanntgabe der Prognose bei der Bundespartei in Berlin berichtete DLF-Korrespondent Jörg Münchenberg. Das sei eine deutliche Klatsche, erklärte er. Klar schlechter als auch die Umfragen gewesen seien. Es handele sich um die dritte verlorene Landtagswahl in Folge. Münchenberg erwartet, dass der Druck auf Lindner nun steigen dürfte. Das Bündnis in der Ampel im Bund strahle nicht ab.
    Anhänger der FDP schauen in Düsseldorf bei der FDP-Wahlparty betroffen nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr.
    Anhänger der FDP schauen in Düsseldorf bei der FDP-Wahlparty betroffen nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr. (dpa)

    +++ Riesenjubel bei den Grünen

    DLF-Korrespondentin Gudula Geuther berichtete, das Ergebnis zeige, dass man nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus der Opposition punkten könne. Sie wollten mitregieren in NRW und hätten nun eine gute Ausgangsposition für selbstbewusste Verhandlungen.

    +++ Trauer bei der Linken

    Bundesparteichefin Wissler spricht im ZDF von einem "sehr enttäuschenden Ergebnis". Sie forderte ihre Genossinnen und Genossen auf, Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen und sich darum zu kümmern, "mehr mit klaren Botschaften als mit Streitereien in der Presse zu sein". Wissler räumte ein, dass die Partei insgesamt "in einer schwierigen Situation" sei. "Wir müssen jetzt mit Blick auf den Bundesparteitag die Weichen stellen, dass wir wieder erfolgreich sein können."

    +++ AfD äußert sich zufrieden

    Ihr Vorsitzender Chrupalla sagte, man werde sich nun aber darüber unterhalten, "ob wir eine Initiative West brauchen". Der AfD-Landesvorsitzende Vincentz fügte im WDR hinzu, die AfD habe bewiesen, dass sie "keine Eintagsfliege" sei. Man habe ein Stammwählerklientel, das man auch jetzt wieder hätte mobilisieren können.
    In Berlin hält die AfD keine Wahlveranstaltung in der Parteizentrale, wie DLF-Korrespondentin Nadine Lindner berichtet: Beim Landesverband sei durchaus Erleichterung angesichts des Wiedereinzugs zu spüren. Die Partei habe damit ihr Minimalziel erreicht. Für Chrupalle allerdings sieht sie in dem Ergebnis keine Entlastung.

    +++ Deutlich geringere Wahlbeteiligung

    Stimmberechtigt waren rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und war damit deutlich niedriger als vor fünf Jahren mit damals noch 65,2 Prozent. Zunächst sah es nach einer anderen Entwicklung aus. Die Wahl startete zunächst mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren. Bis 12.00 Uhr hätten bereits knapp 36 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen auf der Grundlage von Stichproben in acht Kreisen und kreisfreien Städten mit. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zum selben Zeitpunkt etwa 34 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung damals am Ende bei 65,2 Prozent.

    +++ Die Spitzenkandidaten in NRW haben gewählt.

    Amtsinhaber Wüst wählte in seinem Heimatstadt Rhede im Münsterland. Sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty gab in Essen seine Stimme ab. Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur schritt in einem Wahllokal in Düsseldorf-Pempelfort zur Tat, ihr FDP-Pendant und Familienminister, Stamp, im Bonner Stadtteil Röttgen. Der führende Politiker der AfD, Markus Wagner, machte von der Briefwahl Gebrauch.

    +++ An dieser Stelle starten wir unser Newsblog zur Wahl in Nordrhein-Westfalen.

    Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland. NRW hat beachtliches politisches und wirtschaftliches Gewicht. Ganz Deutschland und die gesamte Bundespolitik schauen daher am Sonntag auf die "kleine Bundestagswahl" zwischen Rhein und Weser. Derzeit regiert ein Bündnis aus CDU und FDP - zunächst unter der Führung von Ministerpräsident Armin Laschet, seit Oktober vergangenen Jahres unter Hendrik Wüst.
    Der Umgang mit der Corona-Pandemie war eine Belastung für die schwarz-gelbe Koalition, was die Schulen angeht, besonders für Landes-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP). Im Juli 2021 traf die Flutkatastrophe neben Rheinland-Pfalz auch NRW hart. Fünf Wochen vor der Landtagswahl trat dann im Zusammenhang mit der Flut wegen der sogenannten Mallorca-Affäre Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück.
    Nach Corona und Flut prägte auch der Ukraine-Krieg den Wahlkampf in NRW. Energiesicherheit und Kohleausstieg sind wie der Klimawandel im Industrieland Nordrhein Westfalen wichtige Themen. CDU und SPD streiten aber auch über die Nähe der Parteien zu Russland und Wladimir Putin. Die Rückkehr der Inflation hat die letzten Wochen des Wahlkampfs ebenfalls mitbestimmt.
    SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hofft, Ministerpräsident Wüst ablösen zu können. Doch auch er würde aller Voraussicht nach Koalitionspartner brauchen, um regieren zu können. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur wollen nach fünf Jahren wieder raus aus der Opposition. Ein weiterer potenzieller Bündnispartner wäre - für Sozial- wie Christdemokraten - die bisher mit der CDU regierende FDP, angeführt vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp.
    Für die Linke droht nach dem Debakel im Saarland (2,6 Prozent) und in Schleswig-Holstein (1,7 Prozent) der nächste Misserfolg. Die Partei sieht sich internen Querelen, einem Richtungsstreit und Sexismusvorwürfen ausgesetzt. Bislang schaffte die Partei nur 2010 einmal den Einzug in den NRW-Landtag. Die AfD zeigt sich nach dem ersten Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein vergangene Woche optimistisch, dass ihr das nicht wieder passiert. Es gehe dort weniger um Personen, sondern mehr um Themen, etwa Clan-Kriminalität, hieß es.

    Wahlkampfabschluss der Parteien

    Gestern hatten die Spitzenkandidaten noch einmal um Wählerstimmen geworben. Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der FDP in Düsseldorf stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Einige Dutzend Protestierende versuchten Bundesparteichef Lindner mit Rufen wie "Kriegstreiber" und "Lügner" aus dem Konzept zu bringen. Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: "Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habt Ihr Euch getäuscht." Spitzenkandidat Stamp sagte, er sei stolz auf Kommunen, Ehrenamtliche und sein Ministerium, dass man binnen Wochen nun 140.000 ukrainischen Flüchtlingen Zuflucht biete.
    CDU-Bundesparteichef Merz gab sich im WDR optimistisch: "Wir werden die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben." CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustür-Wahlkampf ins ostwestfälischen Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt. Für die SPD trat Bundeskanzler Scholz am Freitag in Köln neben dem Dom auf und warb für den SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty. Es gehe darum, ein starkes Industrieland zu bleiben mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, das CO2-neutral wirtschafte, betonte Scholz.
    Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: "Man merkt, dass bei vielen Leuten eine Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag morgen." Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln der Grünen-Spitzenkandidatin Neubaur den Rücken gestärkt.

    Erste Prognose um 18 Uhr

    Die Stimmlokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Doch schon im Vorfeld haben viele Wahlberechtigte per Brief abgestimmt. Große Städte wie Köln und Düsseldorf rechnen mit einem Rekordanteil.
    Mit der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr wird eine Prognose veröffentlicht. Etwas später folgen die Hochrechnungen. Wir halten Sie dann mit einem Newsblog auf dem Laufenden.