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Noch immer kein Etat

In einem Monat ernennt das IOC-Exekutivkomitee die Interessenten für die Olympischen Winterspiele 2018 zu offiziellen Kandidatenstädten. Ab diesem Zeitpunkt darf mit den Olympischen Ringen geworben werden. Pyeongchang aus Südkorea ist weiter großer Favorit vor München und dem französischen Annecy.

Von Jens Weinreich | 24.05.2010
    Logo der Bewerbungsgesellschaft München 2018.
    Logo der Bewerbungsgesellschaft München 2018. (Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH)
    Das großspurige Versprechen der Bewerber aus Politik und Sport lautete: Die 30 veranschlagten Millionen Euro für die Bewerbungsphase bis zum IOC-Entscheid im Juli 2011 sollten rein privat finanziert werden. Dabei ist eine historische Wahrheit der letzten, teils desaströsen deutschen Bewerbungen von Berchtesgaden, Berlin und Leipzig, dass vor allem öffentliche Mittel aufgebracht werden - Sponsoren halten sich traditionell zurück, weil sie wissen, dass Bund, Länder und Kommunen ohnehin zahlen. Die Wirtschaftskrise ist, präzise betrachtet, oft nur eine Ausrede.

    Elisabeth Koch ist als CSU-Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen eine Frau der Olympia-Basis. Die hoch verschuldete Gemeinde wird sich für Olympia weiter verschulden müssen. Elisabeth Koch sagt:

    "Also als uns dieser Gesellschaftervertrag vorgelegt wurde, fiel natürlich sofort ins Auge, dass wir mit der doppelten Quote unserer Einlage haftet, weil sich der Deutsche Olympische Sportbund komplett enthaftet. Das heißt, wir haften mit 16,33 Prozent, das war natürlich eine Nachfrage wert. Und uns wurde also wirklich von verschiedenster Seite in dieser Sitzung versichert: Das ist gar kein Problem, die Sponsoren stehen Schlange, und die Bewerbergesellschaft wird ganz sicher keinen Sponsor annehmen, der unter drei Millionen bereit ist zu sponsern.”"

    Das war genau so ein fragwürdiges Versprechen wie die Ankündigung der kompletten Privatfinanzierung - einst ausgesprochen etwa vom Münchner Oberbürgermeister Christian Ude.

    ""30 Millionen, die man ja auch in Kinderkrippen und Kindergärten umrechnen kann, dürfen nicht aus Steuermitteln aufgewendet werden. Unser Ziel ist ja, den Betrag vollständig aus Sponsorengeldern zu decken. Das ist eine Möglichkeit auch für unsere Sponsoren, international aufzutreten. Und die Bereitschaft mitzumachen, ist selbst für mich erstaunlich groß."

    Ein Jahr vor der IOC-Entscheidung sieht das erwartungsgemäß ganz anders aus. Längst werden sogar Kleinstbeträge eingeworben, etwa über die IHK. Zwar versprechen die Bewerber-Geschäftsführer Willy Bogner und Bernhard Schwank seit Wochen zwei neue Sponsoren - Allianz und Baywa etwa - doch wie viel welche Sponsoren wirklich zahlen, ist nicht bekannt. Der Bewerber-Etat wird der Öffentlichkeit verschwiegen und nicht einmal Parlamentariern benannt. Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ludwig Hartmann kürzlich im bayerischen Landtag wurde bemerkenswert unkonkret abgehandelt - wie immer, wenn es ums Geld geht.

    Zwar werden im Mini-Bidbook, das im März ans IOC ging, erste Angaben zu Infrastrukturkosten gemacht, inzwischen werden Gesamtkosten von etwa 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Infrastrukturkosten sollen zwischen Bund, Land und Kommunen gedrittelt werden. Doch weder ein OCOG, also Ausrichteretat, noch ein Non-OCOG-Etat, also Infrastrukturetat, werden detailliert beschrieben.

    Überprüfbare Zahlen zur Bewerbungsphase gibt es im Prinzip ...

    ""... keine. Außer dass der Bewerbungsetat 30 Millionen Euro beträgt. Mehr wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, wer was bezahlt. Wir wissen es einfach nicht. Offenbar geht es uns, die Mandatsträger, auch nichts an.”"

    Die Bewerbung wird längst als zahlreichen öffentlichen Kassen offen und verdeckt subventioniert. Und die Bewerbergesellschaft musste sich von den Gesellschaftern zum wiederholten Male Darlehen geben lassen, um das Tagesgeschäft zu finanzieren. München zahlte eine Million, der Freistaat eine halbe, das Berchtesgadener Land 111.000 Euro - und nun auch der Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen rund 450.000 Euro, um die Engpässe zu überbrücken.

    Auf der Ratssitzung ging es heiß her. Geschäftsführer Schwank versprach in seiner Not Sponsoren. Trotz Anfrage von Abgeordneten an den Bürgermeister wurde aber wieder kein Etat vorgelegt. Elisabeth Koch:

    ""Ein weiterer Kritikpunkt war, dass das Darlehen so gestaltet ist, dass es nach meiner Auffassung ganz einfach ein verdeckter Zuschuss ist. Ich glaube nicht, dass wir jemals dieses Geld zurück bekommen werden. Also ich denke, hier könnte auch gegen EU-Richtlinien verstoßen werden. Aber es ist so, wie es ist. Die Mehrheit hat entschieden. Und wir werden sehen, wie es weiter geht.”"

    Vergangene Woche wurde auch ein Bürgerbüro der Bewerbung in Garmisch-Partenkirchen eingeweiht - mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Tags darauf machte Seehofers Kabinett den nächsten Schritt, um den Widerstand in der Region zu brechen. Der Ministerrat gab die Garantie, dass sämtliche landwirtschaftliche Grundstücke, die für Olympia zur Verfügung gestellt werden, nach den Winterspielen in den Ursprungszustand versetzt würden. Die Grundstücksfrage ist eine Kernfrage. Und die Kosten dafür trägt - der Steuerzahler.