Verpasste Abschiebung
Nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Paul (Grüne) kündigt Konsequenzen an

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Paul hat nach der verpassten rechtzeitigen Abschiebung des Attentäters von Solingen Konsequenzen angekündigt. Künftig müssten die kommunalen Unterbringungseinrichtungen immer melden, wenn Asylbewerber nach gescheiterten Abschiebungen wieder auftauchten, sagte die Grünen-Politikerin in Düsseldorf.

    Josefine Paul am Rednerpult des Düsseldorfer Landtags.
    Josefine Paul (Grüne) ist Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen. (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski / SVEN SIMON)
    Die Ausländerbehörden müssten zudem sofort einen neuen Flug buchen. Beides sei im Fall des Mannes, der mit einem Messer beim Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht verletzt hatte, nicht geschehen, so Paul. Der Mann hätte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden sollen.
    Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Wüst wird dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem mutmaßlich islamistisch motivierten Attentat informieren. Innenminister Reul will am Mittwoch (28.08.) ein Lagebild zur Messergewalt in Nordrhein-Westfalen vorstellen. Der Termin stand bereits vor dem Anschlag von Solingen fest. 
    Der mutmaßliche Täter, ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien sitzt derzeit in Untersuchungshaft, der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.