Landesregierung
Kölner Abschiebe-Affäre: NRW stellt Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer auf den Prüfstand

In der Kölner Abschiebeaffäre stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer auf den Prüfstand.

    Ein Flugzeug von Eurowings startet a.m Flughafen Düsseldorf, im Vordergrund Stacheldraht
    Die Kölner Ausländerbehörde steht im Fokus von Beratungen über eine Abschiebe-Affäre (Archivbild). (picture alliance / SvenSimon / Malte Ossowski)
    Fluchtministerin Schäffer, Grüne, sagte in einer Sondersitzung im Landtag, man müsse sicherstellen, dass Straftäter nicht in das Projekt kämen. Nachforschungen hätten aber ergeben, dass Köln Dutzende Migranten aufgenommen habe, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten seien. Schäffer betonte, allerdings sei nicht erfasst, ob es zu strafrechtlichen Verfahren oder gar Verurteilungen gekommen sei. Sie warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Die Stadt Köln weist die Vorwürfe größtenteils zurück.
    Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten mehr als 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan benannt. Rund 500 fielen in Kölns Zuständigkeit. Auf ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung ging die Stadt nicht ein und überwies etwas mehr als 200 Personen in ihr Bleiberechtsprojekt. Für 119 lagen den Angaben zufolge polizeiliche Erkenntnisse vor. Das Projekt soll Ausländern, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, ermöglichen, trotzdem in Deutschland zu bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.