Freitag, 01. Juli 2022

NSA-Affäre
Snowdens Asyl in Russland abgelaufen

Vor einem Jahr gewährte Russland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung – jetzt ist das befristete Asyl abgelaufen. Völlig unklar ist, wie es nun mit dem Informanten weitergeht. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine humanitäre Lösung.

01.08.2014

Ein Aufkleber, mit dem Asyl für den Informanten Edward Snowden gefordert wird, klebt am 11.02.2014 auf einem Masten bei Beckedorf im Landkreis Schaumburg (Niedersachsen).
Auf einem Aufkleber wird Asyl für Edward Snowden gefordert (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)
Die Aufenthaltsgenehmigung von Edward Snowden wurde von Russland bislang nicht verlängert. Der Anwalt des Ex-NSA-Mitarbeiters ging zuletzt davon aus, dass sein Mandant so lange in Russland bleiben darf, bis über den Fall entschieden ist. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats den Prozess machen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass es für Snowden das Beste wäre, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt."
Oppermann für humanitäre Lösung
Oppermann forderte jedoch eine humanitäre Lösung, etwa in Form von bestimmten Garantien durch die US-Behörden. Eine solche Lösung sieht der SPD-Politiker auch als Beitrag dazu, "bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen". Snowden dürfe die Beziehungen nicht dauerhaft auf die Probe stellen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert eine humanitäre Lösung im Fall Snowden. (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
Erschwert werde dies durch ein fehlendes gemeinsames Problemverständnis beider Seiten. "Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen." Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten die USA eine Maxime entwickelt, die der Sicherheit absolute Priorität einräume. "Wir wollen, dass Freiheit und Sicherheit in einer vernünftigen Balance stehen", sagte der SPD-Fraktionschef.
Maas für ähnliche Empfehlung heftig kritisiert worden
Eine Rückkehr Snowdens in die USA, um sich dort den Behörden zu stellen, hatte auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) empfohlen und war damit auf heftige Kritik gestoßen. Die Linke sprach von "Zynismus", die Grünen warfen der Bundesregierung vor, die Aufklärung der NSA-Affäre zu blockieren und die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte von Maas, sich öffentlich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert.
Journalist Greenwald steht für Vernehmung nicht mehr zur Verfügung
Der US-Journalist Glenn Greenwald hat inzwischen seine für September geplante Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, Greenwald habe seinen Schritt per E-Mail mitgeteilt. Die Absage begründete er demnach damit, dass der Ausschuss keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche. Ursprünglich hatte der Ausschuss geplant, Greenwald in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause - am 11. September - per Videoschalte zu befragen.
Edward Snowden hatte die Affäre um die massenhafte, weltweite Bespitzelung von Bürgern durch die US-Geheimdienste ins Rollen gebracht, indem er in großem Stil Geheimdokumente an Journalisten weitergab. In Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der 31-Jährige vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen soll.
(tj/nin/tzi)