
Der Ausschuss untersuchte fast fünf Jahre die Aktivitäten der Rechtsterrorismus-Zelle NSU und weitere rechtsextreme Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Abschluss seiner Arbeit formulierte er knapp drei Dutzend Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, wie der Obmann der Linken, Noetzel, mitteilte. So sollen staatliche Stellen Hinweise künftig effektiver auswerten, Informationen verlässlicher austauschen und vor allem Betroffene rechter Gewalt besser unterstützen. Ihnen sei in der Vergangenheit nicht immer geglaubt worden.
Einige der jetzt unterbreiteten Vorschläge sollten auch für andere Extremismusbereiche nutzbar gemacht werden, schlagen SPD, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Mitteilung vor. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist offiziell noch unter Verschluss und soll den Angaben zufolge im Juli dem Landtag vorgelegt werden.
Diese Nachricht wurde am 15.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
