Dienstag, 29. November 2022

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Nur ohne Vorfahrtsregelung

Internet.- Nach dem Streit um die künftige Internet-Verwaltung ICANN hatten Experten nicht damit gerechnet, dass sich die US-Regierung in Sachen offenes Internet so rasch zu Wort melden würde. Umso überraschter reagierte die Internet-Szene auf die Pläne zum Ausbau der Datenautobahn in den USA. Mafred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering.

11.07.2009

    Kloiber: Wie sehen die Ausbaupläne für die Datenautobahn von Barack Obama konkret aus, Peter Welchering?

    Welchering: In einem ersten Paket werden vier Milliarden US-Dollar für den Ausbau der Breitbandversorgung bereitgestellt. Und weitere 3,5 Milliarden sollen noch folgen. Interessant ist übrigens, dass 2,5 Milliarden aus dem Etat des Landwirtschaftsministeriums kommen und für den Ausbau von Internet-Infrastrutkur in ländlichen Gebieten verwendet werden müssen. Dieses Geld fließt bis zum Jahresende in die ländlichen Gebiete, in denen weniger als die Hälfte der Haushalte einen Breitbandanschluss besitzen. Als breitbandiger Anschluss wird dabei übrigens eine Kapazität von einem Megabit beim Herunterladen und 200 Kilobit pro Sekunde beim Heraufladen definiert. Wobei diese beiden Werte, eben ein Megabit und 200 Kilobit, als untere Schwellenwerte gelten. Sie dürfen also nicht unterschritten werden. Der Wunsch der Obama-Regierung lautet ganz klar, Zwei-Megabit-Anschlüsse für möglichst weite Gebiete auch im ländlichen Raum zu realisieren.

    Kloiber: Für diese Breitbandanschlüsse hat die Federal Communications Commission Richtlinien herausgegeben, die von einigen Providern stark kritisiert wurden. Worum geht es da?

    Welchering: Einige der größeren US-Breitbandanbieter und vor allen Dingen europäische Provider, die ihr USA-Geschäft deutlich ausbauen wollen, kritisieren, dass die Kommunikations-Kommission der Vereinigten Staaten die Gewährung von Netzneutralität als Voraussetzung für Investitionszulagen und Förderungen aus diesem ersten Vier-Milliarden-Dollar-Topf in die Richtlinien hineingeschrieben hat. Fördermittel der amerikanischen Regierung für den Breitbandausbau erhält nur, wer die FCC-Prinzipien zur Netzneutralität anerkannt. Und das steht dem Geschäftsmodell einiger großer amerikanischer Breitbandanbieter und europäischer Carrier diametral entgegen. Die setzen beim Ausbau ihrer Hochgeschwindigkeitsnetze gerade darauf, dass sie für die Garantie von bestimmten Bandbreiten oder für besonders schnelle Datenübertragung besondere Tarife am Markt durchsetzen können. Ihre Forderung an die US-Regierung lautet deshalb: Wir wollen unterschiedliche Tarifmodelle , die sich nach Bandbreitenzusicherung, nach Dienste-Art und nach Absender staffeln sollen. So sollen beispielsweise einige Kunden dieser Provider von einer besonders schnellen Datenübertragung ihrer Internet-Päckchen profitieren, und zwar auf der bisherigen Leitungsinfrastruktur beziehungsweise dann auch auf der Leitungsinfrastruktur, die jetzt mit dem ersten Vier-Milliarden-Paket gefördert wird. Diese Provider denken etwa daran, eine Art Vorfahrt-Bit in die Datenpäckchen einzubauen, so dass Kunden, die für schnelle Zustellung ihrer elektronischen Post einen besonders hohen Tarif abgeschlossen haben, auch ihre Mails besonders schnell transportiert bekommen. Und dem steht natürlich dieses Gebot der Netzneutralität entgegen.

    Kloiber: Es gab Gerüchte, dass es demnächst ein Telekommunikationsgesetz zur Netzneutralität in den USA geben soll. Plant die Obama-Regierung so etwas tatsächlich?

    Welchering: Aus dem Weißen Haus sind solche Gerüchte während der vergangenen Wochen tatsächlich des Öfteren nach außen gedrungen. Und das hat natürlich immer für erhebliches Aufsehen und heftige Diskussionen gesorgt. Wenn man sich aber die Gesamtsituation anschaut, scheint es im Augenblick wenig wahrscheinlich, dass es zur Netzneutralität ein eigenes Gesetz geben wird. Aber durch die Förderrichtlinien zum Ausbau der Breitbandnetze werden natürlich richtig harte Fakten geschaffen. Deshalb gibt es gar nicht so wenige Telekommunikationsexperten in den USA, die darauf hinweisen, dass die Förderrichtlinien des Konjunkturprogramms sehr viel nachhaltiger Netzneutralität verwirklichen und garantieren als ein Gesetz dies könnte. Ein solches Gesetz würde auch auf den massiven Widerstand der Republikaner im Repräsentantenhaus stoßen. Und wenn es zudem mit weiteren Konjunkturprogrammen verknüpft würde, könnte auf diese Weise das eine oder andere Konjunkturprogramm verzögert werden. Das will die Obama-Regierung nicht riskieren und setzt deshalb auf die Förderrichtlinien. Also ein Gesetz zur Netzneutralität wird momentan einfach nicht benötigt.

    Kloiber: Werden rechtliche Auseinandersetzungen um die Richtlinie zur Netzneutralität erwartet?

    Welchering: Zunächst hatte das den Anschein. Da aber die Demokraten im Repräsentantenhaus klargemacht haben, dass sie auf eine Gesetzesinitiative vorerst verzichten, wenn die Richtlinie für die beiden beschlossenen Konjunkturpakete gelten darf, wird eine Klage gegen diese Richtlinie unwahrscheinlich. Die Regierung Obama hat hier einen ganz eleganten Schachzug gemacht: Wenn gegen diese Richtlinie geklagt würde, dann müsste der American Recovery and Reinvestment Act, also das Konjunkturprogramm, noch einmal neu gefasst werden. Denn die Förderrichtlinie, die Netzneutralität fordert, ist ja Bestandteil des Recovery and Reinvestment Act. Das würde zu einer Verschiebung größerer Investitionen führen. Und das könnten weder die Republikaner ihren Wählern klarmachen, noch die großen US-Provider ihren Kunden. Insoweit wird diese Richtlinie zur Netzneutralität einfach Bestandteil der Förderung von Breitbandinfrastruktur in den USA sein. Und damit werden in Sachen Netzneutralität so richtig Fakten geschaffen.