Berlin
Bundestag debattiert über erste Pflegereform - Linnemann kündigt Nachbesserungen an Gesetzentwurf an

Der Bundestag hat über eine erste Pflegereform debattiert. Gesundheitsminister Linnemann erklärte, die Pflegeversicherung stehe unter Druck. Das sei der Demografie sowie politischen Entscheidungen der Vergangenheit geschuldet, betonte der CDU-Politiker. Er versprach allerdings Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Pflegereform.

    Berlin: Carsten Linnemann (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht während der Debatte zur Pflege im Plenarsaal im Bundestag.
    Bundesgesunheitsminister Linnemann spricht während der Debatte zur Pflege im Plenarsaal im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Viele Betroffene treibe vor allem die Frage um, wie die konkreten Umstellungen beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege aussähen, betonte Linnemann. Zu Jahresbeginn dürfe es nicht zu harten Brüchen kommen. Wer Hilfe benötige, werde sie auch in Zukunft bekommen, versprach Linnemann. Dazu gehöre aber auch, Missbrauch des Systems zu verhindern. Der Minister bekräftigte zudem, dass er die häusliche Pflege stärken wolle. Diese lasse sich nicht in nackten Zahlen bemessen und sei in jeder Familie anders.
    SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte, die Reform sei eine der bedeutendsten in dieser Legislatur. Auch sie sah noch Änderungsbedarf, etwa bei der konkreten Neuordnung der Leistungen sowie der Abschaffung der Verhinderungspflege.

    Kritik aus der Opposition

    Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Fischer, kritisierte, dass die Hürden für Pflegegrade eins bis drei erhöht werden sollen. Linken-Chef Pantisano forderte mehr Geld für pflegende Angehörige. Die AfD-Gesundheitspolitikerin, Weiss, bemängelte, die Regierungspläne würden Belastungen und finanzielle Nachteile für die Bürger bedeuten.
    Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro hochzusetzen. Prävention und Frührehabilitation sollen künftig stärker genutzt werden. Die zunächst angedachten Rentenkürzungen für Pflegende werden nicht umgesetzt. Der bisherige Entlastungsbetrag soll für den Pflegegrad 1 wegfallen und für alle anderen in ein sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden. Es soll ausschließlich für Unterstützung im Alltag nutzbar sein, nicht für Leistungen ambulanter Pflegedienste.

    Pflegeverband warnt vor Änderung der Einstufungskriterien

    Die Vorständin des Bundesverbands „Wir pflegen“, Eckstein, warnte abenfalls davor, die Einstufungskriterien für einen Pflegegrad zu verändern. Eckstein sagte im Deutschlandfunk, ihrer Erfahrung nach sei es schon heute in vielen Fällen schwierig, überhaupt Leistungen zu bekommen . Eckstein mahnte, es brauche Vertrauen in die Angaben von Angehörigen und Pflegebedürftigen. Stattdessen werde ihnen immer erst Missbrauch unterstellt. Ihr Verband vertritt die Interessen pflegender Angehöriger.
    Die Deutschen Stiftung Patientenschutz nannte den vorliegenden Gesetzentwurf "die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung". Tatsächlich wolle die Regierung gerade bei der häuslichen Pflege kürzen, etwa bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch sei die Umwandlung des Pflegegrads 1 unglaubwürdig. Das Parlament müsse dringend für Korrekturen sorgen.
    Diese Nachricht wurde am 05.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.