Supreme Court
Oberster Gerichtshof der USA kippt Trumps Zölle teilweise

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat einen Großteil der von Präsident Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.

    Eine US-Flagge weht im Wind vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington mit der Inschrift "Equal justice under law".
    Erste Anhörung zu den Strafzöllen vor dem Supreme Court in den USA (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Konkret geht es um Sonderzölle gegen die EU und andere Handelspartner, die Trump auf Grundlage eines Notstandgesetzes erhoben hatte. Der Supreme Court entschied mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Geklagt hatten mehrere Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.
    Die US-Verfassung gewährt dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben - nicht dem Präsidenten. Finanzminister ‌Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche ​Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten. Ein Sprecher der EU teilte mit, man werde die Entscheidung des Supreme Courts sorgfältig analysieren.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.