
Konkret geht es um Sonderzölle gegen die EU und andere Handelspartner, die Trump auf Grundlage eines Notstandgesetzes erhoben hatte. Der Supreme Court entschied mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Geklagt hatten mehrere Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten.
Die US-Verfassung gewährt dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben - nicht dem Präsidenten. Finanzminister Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten. Ein Sprecher der EU teilte mit, man werde die Entscheidung des Supreme Courts sorgfältig analysieren.
Führende deutsche Ökonomen werteten die Entscheidung als Niederlage für Trump. Sie betonten aber, die US-Regierung habe andere Möglichkeiten, um Zölle zu erheben und Druck auf Handelspartner auszuüben. Auch deutsche Wirtschaftsverbände rechnen mit anhaltender Unsicherheit. So sagte BGA-Präsident Jandura, die Entscheidung bedeute keine Entwarnung. Auch sei nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen.
Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
