USA
Oberster Gerichtshof untersagt Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung bis auf Weiteres untersagt, Migranten auf Grundlage eines alten Kriegsgesetzes außer Landes zu bringen.

    Eine US-Flagge weht vor dem Gebäude des Supreme Courts in Washington.
    Der Supreme Court in Washington (picture alliance / newscom / Leigh Vogel)
    Die Richter entschieden über einen Dringlichkeitsantrag von mehreren Männern aus Venezuela. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Bande zu sein, die Präsident Trump als Terrororganisation einstuft. Die Regierung argumentiert, durch die Einstufung sei eine die Abschiebung ohne rechtsstaatliches Verfahren gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 1798 rechtens.
    Der Oberste Gerichtshof stellte jedoch klar, dass die Regierung nach wie vor Abschiebungen auf Grundlage der Einwanderungsgesetze durchführen könne.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.