Europa hat die Chance, einen großen Schritt zu machen: Mehr Solidarität, mehr Klimaschutz, ja: Klimaschutz als architektonisches Rückgrat der EU zu etablieren. Da waren sich die vier Wirtschaftsforscher und -forscherinnen auf ihrer Pressekonferenz heute Morgen einig.
Die EU-Kommission hat ja vorgeschlagen, dass die EU sich Milliarden leiht, um die Corona-Folgen zu lindern und dieses Geld nur zum Teil als Kredit verteilt. Der Großteil soll als Zuschuss an EU-Länder überwiesen werden. Dieser Plan der EU weise im Kern in die richtige Richtung, sagt Pascal Lamy, ehemaliger Generaldirektor der Welthandelsorganisation, ehemaliger EU-Kommissar für Handel:
"Die grüne Dimension ist absolut enthalten in diesem Wiederaufbau-Plan. Der Plan würde eine Reihe von klimatischen Transformationen anstoßen – im Transport, aber auch bis hin zur Biodiversität. Die Musik ist gut."
Für Bindung der Hilfsgelder an ökologische Auflagen
Dennoch müssten EU-Kommission, EU-Parlament und jetzt Ende der Woche auch die Staats- und Regierungschefs eine ganze Reihe zentraler Fragen klären:
"Wann wird das Geld fließen? Wie viel Geld wird es geben, und wo kommt das Geld her? Wie wird dieses Geld ausgegeben? Wird das Geld nur unter bestimmten Bedingungen gezahlt? Wird etwa – wie es Länder wie die Niederlande fordern – Geld nur gezahlt, wenn Länder wirtschaftliche Reformen durchführen? Oder wird das Geld an klimapolitische Reformen gebunden sein? Das alles ist bisher unklar."
Alle vier Ökonomen und Ökonominnen sprachen sich klar dafür aus, dass EU-Corona-Hilfsgelder an klimapolitische Bedingungen gebunden sein müssten. Ein Beispiel nannte Enrico Giovannini, Professor für Wirtschaftsstatistik an der Universität Rom und ehemaliger italienischer Arbeitsminister:
"Italien zahlt jedes Jahr 19 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen. Das ist absolut inakzeptabel. Wenn die EU-Staaten nicht fordern würden: Bringt euer Haus klimatisch in Ordnung, bevor Geld fließt, wäre das ein großer Fehler."
Eine Aufgabe für Deutschlands EU-Ratsvorsitz
Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, setzt große Hoffnungen darin, dass ausgerechnet das einflussreiche Deutschland in dieser wichtigen Phase die EU-Präsidentschaft innehat.
"Eine der wichtigsten Fragen ist: Wie können wir die Digitalstrategie der EU dazu nutzen, um die grüne Transformation der Gesellschaft voranzubringen? Wie können wir künstliche Intelligenz nutzen, im Europa nachhaltig umzubauen?"
Es wird aber nicht nur darum gestritten, wieviel Geld sich die EU leihen soll und wer dieses Geld nach welchen Kriterien bekommen soll. Ein großer Streitpunkt ist schon heute, wie diese in jedem Fall vielen Hundert Milliarden Euro Schulden zurückbezahlt werden sollen, sagt der ehemalige italienische Arbeitsminister Enrico Giovannini:
"Hier wird es auch um neue Steuern gehen, etwa eine CO2-Grenzabgabe. Wenn sich die Regierungschefs darauf einigen könnten, wäre das ein riesiger Schritt nach vorn und ein Beispiel für die Welt."
Steuern für CO2, Plastik, Unternehmen, Finanztransaktionen
Die Idee einer solchen CO2-Grenzabgabe ist: Wenn in der EU Produkte wie etwa Stahl klimafreundlich hergestellt werden, werden sie erst mal deutlich teurer sein als etwa Kohle-Stahl aus China. Deswegen könnte auf solchen schmutzigen Stahl aus China an EU-Grenzen eine Abgabe erhoben werden, damit grüner Stahl aus der EU wettbewerbsfähig wird. Die EU arbeite an so einer CO2-Grenzabgabe, sagt Pascal Lamy, der ehemalige EU-Handelskommissar. Aber:
"Der Zweck so einer Abgabe ist nicht, Geld einzusammeln. Sie wird Geld bringen, aber es ist keine Antwort auf die Frage, wie die EU an Geld kommt. Da muss es gehen um CO2-Steuern, Steuern auf Plastik, höhere Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern. Die Grenzabgabe ist ein anderes System."
Pascal Lamy, der ehemalige EU-Handelskommissar, geht davon aus, dass all diese Fragen um das EU-Corona-Hilfspaket frühestens im Herbst beantwortet sein werden.