Bundestag
Opposition zu Jahreswirtschaftsbericht: Von Wirtschaftswende keine Spur

Die Opposition im Bundestag hat der Regierung mangelnde wirtschaftspolitische Reformbemühungen vorgeworfen.

    Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, spricht bei einer Podiumsdiskussion.
    Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
    Der Bundesvorsitzende der Grünen, Banaszak, betonte, dass das geringe Wirtschaftswachstum nur auf Schulden zurückzuführen sei, die die Union lange abgelehnt habe. Der AfD-Abgeordnete Holm beklagte wörtlich, dass das "Gewurschtel" weitergehe. Er bezeichnete unter anderem Diskussionen über eine Erbschaftssteuer als Gift für die Wirtschaft. Kern des Problems sei aber die "ideologische Energiewende". Die Linken-Abgeordnete Wissler wies Aussagen zurück, die Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig. Dies sei "respektlos".
    Die Bundesregierung geht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht nur noch von einem Wachstum von einem Prozent für das laufende Jahr aus. Im Herbst war noch von einem ⁠Plus des Bruttoinlandsproduktes ‌von 1,3 Prozent ausgegangen worden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Regierungserklärung, ein Prozent Wachstum sei kein Boom, aber ein ermutigender Anfang.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.