Donnerstag, 29. Februar 2024

Polen
Oppositionsführer Tusk will neue Regierung am 11. Dezember vorstellen

In Polen könnte es noch vor Weihnachten zu einer neuen Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk kommen.

01.12.2023
    Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei in Warschau.
    Nach der Parlamentswahl in Polen könnte Oppositionsführer Tusk die PiS-Regierung ablösen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Petr David Josek)
    Er rechne damit, dass der amtierende Ministerpräsident Morawiecki am 11. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verliere, sagte Tusk in Warschau. Sollte dem so sein, schlage die Stunde der Opposition, die die Parlamentswahl im Oktober eindeutig gewonnen habe.
    Präsident Duda hatte ungeachtet des Wahlausgangs den amtierenden Ministerpräsidenten Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Montag wurde das Kabinett vereidigt. Morawiecki muss nun innerhalb von 14 Tagen im Sejm die Vertrauensfrage stellen.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.