Montag, 06. Dezember 2021

OSZE-Team in der UkraineMerkel fordert sofortige Freilassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung des Militärbeobachter-Teams verlangt, das im Osten der Ukraine festgehalten wird. Gleichzeitig drohte die CDU-Vorsitzende Russland mit weiteren Sanktionen. Moskau könne mehr tun, um die Lage zu beruhigen, betonte die Kanzlerin.

30.04.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Fahnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Deutschland bemühe sich derzeit auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung, sagte Merkel in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. "Russland könnte mehr tun", betonte sie. "Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen weitere Zeichen folgen." Merkel bekräftigte, dass der Westen zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland bereit sei. "Wenn all das nichts fruchtet, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, dass weitere Sanktionen nötig sind," drohte die Kanzlerin.
Keine schnelle Freilassung
Von Drohungen russischer Gegensanktionen zeigte sich Merkel unbeeindruckt. "Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zustellen oder in einem anderen Lichte zu sehen", sagte sie. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden. Merkel betonte, Russland habe es "in jeder Sekunde und in jeder Minute" in der Hand, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden.
Der prorussische Milizenführer und selbst ernannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, dämpfte indes die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Festnahme des OSZE-Teams. Die Freilassung stehe nicht unmittelbar bevor, erklärte er. Unter den Festgehaltenen sind auch drei Deutsche Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Die Verhandlungen seien zwar auf einem guten Weg, die Gefangenen würden aber weder heute noch morgen auf freien Fuß gesetzt. Ponomarjow betonte, der russische Präsident Putin habe auf die Gespräche keinen Einfluss.
(pg/ach)
Die OSZE in der Ukraine

Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind derzeit Militär- und zivile Beobachter in der Ukraine im Einsatz.

Der Einsatz der Militärbeobachter erfolgt auf Grundlage des Wiener Dokuments, das 1990 beschlossen und zuletzt 2011 überarbeitet wurde. Alle 57 OSZE-Staaten, also auch Russland, stimmten in diesem Abkommen Maßnahmen zu, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen. Jedes OSZE-Mitglied muss einmal jährlich ausführliche Informationen über Streitkräfte liefern und geplante militärische Großmanöver melden, so wie es Russland nahe der ukrainischen Grenze wiederholt getan hat.

Überprüft werden die Informationen durch Inspektionen vor Ort. Dazu muss die Regierung eines Landes die unbewaffneten Militärbeobachter offiziell einladen. Ihr erster Einsatz in der Ukraine führte zunächst 51 Offiziere aus 28 OSZE-Staaten zur Halbinsel Krim. Die Mission der militärischen Inspektoren in der Ukraine bedurfte wegen des Wiener Dokuments keiner gesonderten Zustimmung. Weil Russland die Übergangsregierung in Kiew nicht akzeptiert, verwehrten prorussische Paramilitärs den Militärbeobachtern wiederholt den Zugang zur Halbinsel.

Mit der Annexion der Krim durch Russland Ende März verlagerten die Militärbeobachter ihren Einsatz in den Osten und Süden der Ukraine. Die Bundeswehr stellte mehrfach Offiziere für das Inspektorenteam ab. Mitglieder dieser militärischen Mission werden seit vergangenem Freitag (25. April) von prorussischen Separatisten festgehalten. Unter ihnen sind drei Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher. Deutschland leitet den Einsatz momentan. Die Expertenteams vor Ort sowie die Leitnation wechseln alle paar Tage. Dieser Mission gehören jedoch keine OSZE-Mitarbeiter an.

Die OSZE beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz. Etwa 100 zivile Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew. Sie sollen Informationen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie die Beachtung von Minderheitenrechten in dem Land sammeln. Über eine Aufstockung des Einsatzes auf 200 Beobachter - das Mandat lässt bis zu 500 zu - wird beraten, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Wahlen im Mai. An diesem Einsatz nehmen derzeit zehn Deutsche teil. Die Experten stammen beispielsweise vom Auswärtigen Amt, vom Entwicklungsministerium und von Nichtregierungsorganisationen.