Venezuela
Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

In Venezuela hat das Parlament ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischer Gefangenen führen soll.

    Das Gebäude der Nationalversammlung in der Hauptstadt Caracas
    Das Gebäude der Nationalversammlung in der Hauptstadt Caracas (IMAGO/Dreamstime/Edgloris)
    Die Nationalversammlung in Caracas billigte den Gesetzestext in erster Lesung einstimmig. Die Amnestie soll unter anderem für Vorwürfe des Terrorismus, des Verrats am Vaterland oder der Anstiftung zum Hass gelten. Derartige Anschuldigungen waren in der Regierungszeit der Präsidenten Maduro und Chavez gegen politisch missliebige Personen erhoben worden.
    Der Termin für die abschließende Abstimmung über das Gesetz steht noch nicht fest.
    Diese Nachricht wurde am 06.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.