Drohende Milliardenlöcher
Pflegebevollmächtigte Staffler (CSU): "Es wird nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt"

Nach Berichten über eine wachsende Finanznot in der Pflegeversicherung mahnt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staffler, zu Besonnenheit. Die CSU-Politikerin betont, trotz der angespannten Lage würden die Kassen nicht zahlungsunfähig.

    Die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler spricht in Dachau bei der Kundgebung der CSU.
    Die CSU-Politikerin Staffler sieht keine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen. (IMAGO / Rolf Poss / IMAGO / Rolf Poss)
    Staffler sagte dem Bayerischen Rundfunk, grundsätzlich sei die finanzielle Situation der Kassen keine Überraschung, und man mache sich bereits seit Anfang des Jahres Gedanken darüber, wie man die Pflegeversicherung wieder "auf feste Füße" stellen könne. Bis zum Start der geplanten Pflegereform könnten Darlehen des Bundes die Zeit überbrücken. Die CSU-Politikerin unterstrich zugleich, das deutsche Pflegesystem sei ineffizient und sehr teuer. Es sei aber dennoch nicht zwingend eines der besten.

    Sozialverband warnt vor "Kürzungsgesetz"

    Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die geplante Reform dürfe nicht zu einem Kürzungsgesetz werden. Stattdessen müssten gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Außerdem müsse der Bund 5,2 Milliarden Euro für Ausgaben aus der Corona-Pandemie an die Kassen zurückzahlen.

    GKV-Spitzenverband: Einnahmen reichen wohl ab Oktober nicht mehr aus

    Gestern hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mitgeteilt, dass voraussichtlich im Oktober die Einnahmen nicht mehr ausreichten, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis Jahresende sei mit dem Auflaufen eines Gesamtdefizits von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.
    Diese Nachricht wurde am 01.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.