Samstag, 20. April 2024

Krieg in der Ukraine
Pistorius: Deutschland wird keine Streumunition liefern

Für Deutschland kommt es nach den Worten von Verteidigungsminister Pistorius nicht in Frage, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern.

07.07.2023
    Boris Pistorius steht mit ernstem Blick zwischen uniformierten Soldaten der Deutschen Bundeswehr.
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnt eine deutsche Lieferung von Streumunition an die Ukraine ab. (IMAGO / Christian Spicker)
    Hintergrund sind Berichte, nach denen die US-Regierung eine solche Lieferung an Kiew prüft. Pistorius sagte dazu, die Bundesrepublik sei dem Osloer Abkommen von 2010 beigetreten. Der völkerrechtliche Vertrag sieht unter anderem ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung und der Weitergabe von Streumunition vor. Die Vernichtung der deutschen Bestände wurde laut dem Auswärtigen Amt 2015 abgeschlossen.
    Pistorius betonte, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten - darunter die USA, China, Russland und die Ukraine. Auch Regierungssprecher Hebestreit vermied offene Kritik an den USA. Er sagte, man sei sich sicher, dass Washington sich die Entscheidung nicht leicht mache.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.