Hintergrund sind Berichte, nach denen die US-Regierung eine solche Lieferung an Kiew prüft. Pistorius sagte dazu, die Bundesrepublik sei dem Osloer Abkommen von 2010 beigetreten. Der völkerrechtliche Vertrag sieht unter anderem ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung und der Weitergabe von Streumunition vor. Die Vernichtung der deutschen Bestände wurde laut dem Auswärtigen Amt 2015 abgeschlossen.

Pistorius betonte, es stehe ihm nicht zu, über das Vorgehen von Ländern zu urteilen, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten - darunter die USA, China, Russland und die Ukraine. Auch Regierungssprecher Hebestreit vermied offene Kritik an den USA. Er sagte, man sei sich sicher, dass Washington sich die Entscheidung nicht leicht mache.

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