"Baldmöglichst einleiten"
Pistorius und Özdemir plädieren für AfD-Verbotsverfahren

Bundesverteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

    Cem Özdemir und Boris Pistorius bei der Bundeskabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg.
    Cem Özdemir, Grüne, und Boris Pistorius, SPD (Archivbild) (picture alliance / SZ Photo / Jürgen Heinrich)
    Das schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Fokus solle auf die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gelegt werden, die in dem Beitrag als "eindeutig völkisch" bezeichnet werden.
    Solch ein Verfahren sei rechtlich möglich und durch Belege gedeckt. Pistorius und Özdemir - von der SPD, beziehungsweise den Grünen - führen aus, weite Teile der AfD seien nicht mehr nur deutsch-national, sondern völkisch. Der völkische Teil stelle die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie - dem könne man nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen.
    Diese Nachricht wurde am 28.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.