Samstag, 20. April 2024

Neue Regierung
Polen präsentiert EU-Partnern Plan für Ende von Justizstreit

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert.

20.02.2024
    Adam Bodnarsitzt bei seiner Amtseinführung an einem Tisch und unterschreibt ein Dokument. Im Hintergrund ist die polnische Fahne zu sehen.
    Polens Justizminister Adam Bodnar (IMAGO / Wojciech Olkusnik)
    Mit dem Konzept soll ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten beendet werden. Der Plan sei von den übrigen Mitgliedsländern positiv aufgenommen worden, sagte Polens Justizminister Bodnar der Nachrichtenagentur PAP. Seiner Einschätzung nach vertrauten die übrigen EU-Länder der neuen polnischen Regierung. Die Europäische Kommission zeigte sich nach der Vorstellung optimistisch. Zugleich betonte Vizepräsidentin Jourova, dass vor Polen noch viel Arbeit liege. Die Liste der Defizite sei umfassend.
    Die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte in Polen höchst umstrittene Justizreformen vorgenommen, die aus Sicht der EU die Unabhängigkeit der dortigen Richter gefährden.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.