Montag, 15. August 2022

Polen
Proteste gegen neues Mediengesetz

In Polen haben Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz demonstriert. Sie warfen der nationalkonservativen Regierung vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichzuschalten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach in einem Interview von "gelenkter Demokratie nach Putins Art".

09.01.2016

    Viele Menschen dichtgedrängt, sie halten Plakate und polnische sowie EU-Flaggen.
    In Warschau demonstrierten etwa 20.000 auch mit EU-Flaggen für die Pressefreiheit. (dpa / LESZEK SZYMANSKI)
    Die Demonstrationen fanden in mehreren polnischen Städten statt - unter anderem in Breslau, Krakau, Kattowitz und Lodz. Allein in der Hauptstadt Warschau gingen nach Schätzungen der Stadtverwaltung 20.000 Menschen gegen das neue Mediengesetz auf die Straße. "Wir wollen keine Rückkehr zum Propaganda-TV", stand auf manchen Plakaten. Andere Teilnehmer riefen: "Freie Medien - freies Polen!". Sie werfen der von der PiS-Partei geführten Regierung vor, mit ihren Entscheidungen die Pressefreiheit und die Demokratie zu gefährden. Vielerorts wurde der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen.
    Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die polnische Regierung betrachte ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen. "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik."
    Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie in Polen aufgerufen. Das umstrittene Mediengesetz ist seit Freitag in Kraft. Damit liegt es nun in der Macht der Regierung, die Chefs des öffentlichen Rundfunks zu benennen und abzuberufen.
    Zuständig dafür ist der Minister für Staatsvermögen, Dawid Jackiewicz. Er wies die Vorwürfe der Demonstranten zurück und beschuldigte sie ihrerseits, gegen Einflussnahme unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung nichts unternommen zu haben: "Die Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, sahen nichts dabei, dass die öffentlichen Medien in den Händen einer politischen Gruppe waren."
    (am/jan)