PolenZahlte der CIA für Geheimgefängnis?

Die CIA soll Zahlungen an den polnischen Geheimdienst geleistet haben, damit mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen im Land festgehalten und verhört werden konnten. Der Zeitung "Washington Post" zufolge wurden 15 Millionen Dollar für die Nutzung eines Gefängnisses bezahlt.

24.01.2014

Jahrelang hatte es Spekulationen und Gerüchte über ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen gegeben. Neu ist, dass der CIA dafür bezahlt haben soll. 15 Millionen Dollar - umgerechnet rund elf Millionen Euro - erhielt der polnische Geheimdienst laut der "Washington Post".
Das Bargeld sei in zwei Pappkartons an die US-Botschaft in Warschau geschickt und dann an den Vizechef des polnischen Geheimdienstes übergeben worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter. In der Einrichtung, die als Geheimgefängnis genutzt worden sei, sollen mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen verhört worden sein.
Erste Vorwürfe kamen 2005 auf
US-Präsident George W. Bush hatte 2006 erstmals die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA eingestanden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits im Jahr 2005 nicht nur Polen, sondern auch Rumänien beschuldigt, geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes in ihren Ländern geduldet zu haben.
Der Europarats-Sonderermittler Dick Marty veröffentlichte 2007 einen Bericht, in dem er die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa als erwiesen sah. Viele Verdächtige seien von dort aus zum US-Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba gebracht worden, hieß es.
UNO spricht von "Hinhaltetaktik" in Polen
Im Jahr 2008 eröffnete die polnische Justiz zu den Vorwürfen Ermittlungen gegen die Regierung in Warschau, doch das Verfahren läuft immer noch. Die Vereinten Nationen prangerten die Untersuchungen als "Hinhaltetaktik" an. Das Anti-Folter-Komitee der UNO forderte Polen am 22. November auf, die Untersuchungen in einem "angemessenen Zeitrahmen" abzuschließen.
Der Bericht der "Washington Post" schlug jetzt hohe Wellen in Polen. Regierungschef Donald Tusk sagte in Warschau, er hoffe, "dass es zu keinen doppeldeutigen Finanzoperationen kam, die fremden Geheimdiensten auf polnischem Boden dienten". Der frühere Ministerpräsident Leszek Miller, der die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisses im Nordosten Polens immer bestritten hat, erklärte, er wisse "nichts von diesen Geldern".
Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zu den Enthüllungen: "Der ausschlaggebende Punkt ist, dass dieses Programm nicht mehr existiert." US-Präsident Barack Obama habe das geheime Gefangenenprogramm der CIA in seiner ersten Woche als US-Präsident beendet. Einzelheiten des "Washington Post"-Berichts bestätigte sie nicht.