
Bei einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU in Trier grenzte sich Bundeskanzler Merz von der AfD ab. Er bleibe "unnachgiebig" gegenüber Populisten, die das europäische Erbe und die Freiheit Deutschlands bedrohten, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Rede. Zudem forderte er die Verwendung von Klarnamen im Internet und in den sozialen Medien. Anonyme Falschnachrichten und Manipulation zerstörten die freiheitliche Gesellschaft, warnte Merz.
Beim Treffen der CSU in Passau wies der bayerische Ministerpräsident Söder die Pläne der SPD für eine höhere Erbschaftssteuer zurück. Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte bei der SPD im bayrischen Vilshofen, eine gerechtere Vermögensverteilung sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg griff der hessische Ministerpräsident Rhein bei einem Auftritt in Fellbach bei Stuttgart die Grünen an. Die Leute hätten genug von deren "Bevormundungen", sagte der CDU-Politiker. Beim Treffen der Grünen in Biberach lobte der frühere Außenminister Fischer den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Özdemir, wegen dessen Erfahrung als den "besten Kandidaten".
Diese Nachricht wurde am 18.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
