Vor Koalitionsausschuss
Politologe: Keine Einigung bei Reformprozess wäre "worst case"

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Nachmittag hat der Politologe Steup vor einem Scheitern der Reformvorhaben gewarnt.

    Die Rednerpulte werden vor einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus vorbereitet.
    Am Nachmittag findet der Koalitionsausschuss zu (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Sollten sich Union und SPD nicht einigen, wäre es das Schlimmste, was passieren könnte, sagte der Politikwissenschaftler von der Bundeswehr-Universität in München im Deutschlandfunk. Denn nach der in Kürze beginnenden parlamentarischen Sommerpause werde die Reform vor den im Herbst angesetzten Landtagswahlen sicher nicht mehr angefasst und somit um Monate aufgeschoben. Dagegen wäre eine Einigung sowohl für die SPD als auch für die Union wichtig, um vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Erfolg vorweisen zu können. Zugleich wies Steup darauf hin, dass selbst nach einer Übereinkunft im Koalitionsausschuss noch lange nicht garantiert sei, dass auch das Parlament die Reformen billigen werde.
    Bei ihrem Treffen beraten die Mitglieder des Koalitionsausschusses in Berlin unter anderem über die Steuerreform, die Reform der gesetzlichen Krankenkasse und der Pflegeversicherung sowie zu Rente und Arbeitsmarkt. Geleitet wird der Ausschuss von Bundeskanzler Merz.
    Diese Nachricht wurde am 01.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.