Sonntag, 02. Oktober 2022

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Politologe zu Trumps Notstands-Drohung
"Es gibt keinen Notstand an der Grenze"

Sollte US-Präsident Trump tatsächlich den Notstand ausrufen, wäre das "eine Kriegserklärung an den Kongress", sagte der Politikwissenschaftler Michael Dreyer im Dlf. Das könne zu einer Verfassungskrise in den USA führen, so Dreyer.

Michael Dreyer im Gespräch mit Christine Heuer | 15.02.2019

    Der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer steht an einem Rednerpult
    Der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer befürchtet eine Verfassungskrise in den USA. (ZB)
    An der Grenze zwischen den USA und Mexiko gebe es keinen Notstand, sagte Michael Dreyer, Politikwissenschaftler an der Uni Jena. Die Zahlen der Einwanderer gingen seit Jahren zurück. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dort ein Notstand vorliegen solle.
    Dreyer sieht viel eher die Gefahr, dass es aufgrund von Trumps Verhalten zu einer Verfassungskrise in den USA kommen könnte. Das wäre unter anderem der Fall, wenn sich die Gerichte in den Streit zwischen dem Präsidenten und dem Kongress einschalten würden. Sollte der Oberste Gerichtshof Trumps Notstand ablehnen und Trump diese Entscheidung ignorieren, würde das zu einer echten Verfassungskrise führen.
    Der Kongress könne einen Notstand zwar wieder aufheben. Dann habe der Präsident allerdings ein Veto-Recht und dann brauche der Kongress eine Zweidrittel-Mehrheit, um sich gegen das Veto zu stellen, erklärte Dreyer.
    Lesen Sie hier in Kürze das vollständige Gespräch.