
Nawrocki sagte zur Begründung, das Gesetz sei "klar verfassungswidrig" und könne genutzt werden, um unliebsame Richter auszuschließen. Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den Justizrat reformiert. Seither werden die Richter nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Regierungschef Tusk hatte eigentlich versprochen, mehrere von der PiS-Regierung verabschiedete Reformen zurückzunehmen. In Polen kann ein Veto des Präsidenten jedoch nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament überstimmt werden. Die Regierung Tusk verfügt nicht über diese Mehrheit.
Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
