Veto
Polnischer Präsident Nawrocki stoppt Reform für Unabhängigkeit der Justiz

In Polen hat der nationalkonservative Präsident Nawrocki mit seinem Veto ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Tusk gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats wiederherstellen sollte.

    Der polnische Präsident Karol Nawrocki steht vor der polnischen Flagge und blickt ernst in die Ferne.
    Präsident Nawrocki hat ein Veto gegen das Vorhaben Tusks eingelegt. (picture alliance / PAP / Marian Zubrzycki)
    Nawrocki sagte zur Begründung, das Gesetz sei "klar verfassungswidrig" und könne genutzt werden, um unliebsame Richter auszuschließen. Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den Justizrat reformiert. Seither werden die Richter nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
    Regierungschef Tusk hatte eigentlich versprochen, mehrere von der PiS-Regierung verabschiedete Reformen zurückzunehmen. In Polen kann ein Veto des Präsidenten jedoch nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament überstimmt werden. Die Regierung Tusk verfügt nicht über diese Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.