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Polen
Präsident Duda empfängt begnadigte PiS-Politiker

Polens Präsident Duda hat die beiden von ihm begnadigten Politiker der ehemaligen PiS-Regierung an seinem Amtssitz in Warschau empfangen.

    Kaminski steht in einer Menschenmenge und spricht lächelnd in ein Mikrofon. Es ist dunkel.
    Mariusz Kaminski nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis (Piotr Polak / PAP / dpa)
    Auf einem im Internet veröffentlichten Video ist zu sehen, wie das Staatsoberhaupt den früheren Innenminister Kaminski und einen Mitarbeiter herzlich umarmt. Der Umgang mit den beiden ist einer von mehreren Streitpunkten zwischen der neuen liberalen Regierung von Ministerpräsident Tusk und dem Präsidenten, der der bei der Parlamentswahl unterlegenen rechtsgerichteten PiS-Partei nahesteht. Die beiden Politiker waren kürzlich wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte ihnen daraufhin Schutz im Präsidentenpalast gewährt. Dort wurden sie jedoch von der Polizei festgenommen. Gestern hatte der Präsident die beiden Verurteilten dann begnadigt.
    Es war bereits das zweite Mal: Eine erste Begnadigung der Politiker durch Duda nach einer Verurteilung im Jahr 2015 war später vom Obersten Gericht Polens für nicht rechtmäßig erklärt worden.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.