Freitag, 01. März 2024

Polen
Präsident Duda vereidigt PiS-Regierung von Morawiecki ohne Mehrheit - Scheitern bei Vertrauensfrage erwartet

In Polen hat Präsident Duda das neue Kabinett des bisherigen Regierungschefs Morawiecki vereidigt.

27.11.2023
    Der amtierende polnische Regierungschefs Mateusz Morawiecki hält eine Rede.
    Polens Präsident Duda hat das neue Kabinett von Regierungschef Morawiecki vereidigt. (IMAGO | Wojciech Olkusnik)
    Die neue Regierung gilt allerdings als chancenlos, da die nationalkonservative PiS-Partei keine Mehrheit im Parlament hat. Morawiecki muss dort innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Die drei proeuropäischen Parteien unter Führung des früheren Regierungschefs und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk besitzen seit den Parlamentswahlen die Mehrheit. Es gibt auch bereits einen Koalitionsvertrag.
    Trotzdem hatte Präsident Duda, der der PiS-Partei angehört, seinen Parteikollegen Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Beobachter sehen in dem Vorgehen ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel hinauszuzögern.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.