Argentinien
Präsident Milei streicht Reformvorhaben zusammen

Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung nimmt der argentinische Präsident Milei mehrere Reformvorhaben zurück.

03.02.2024
    Tausende Demonstranten stehen auf einem großen Platz in Buenos Aires, bunte Fahnen und Plakate sind zu erkennen.
    Der Widerstand wächst: Tausende Menschen haben sich in Buenos Aires zu Protesten gegen die Politik des argentinischen Präsidenten Milei versammelt. (AFP / TOMAS CUESTA)
    Wie ein Sprecher der Regierung in Buenos Aires mitteilte, soll die geplante Renten- und Steuerreform gestrichen werden. Milei hatte dem hoch verschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" verordnet. Er erließ ein Dekret, das mehr als 300 bestehende Gesetze betrifft. Unter anderem sollen Arbeitnehmerrechte beschnitten sowie Preisdeckel für Mieten und wichtige Konsumgüter aufgehoben werden. Kurz darauf legte er das sogenannte Omnibus-Gesetz vor. Es umfasste ursprünglich 664 Artikel zu Deregulierungs- und Sparmaßnahmen. In Ausschüssen wurden bereits rund 150 Bestimmungen zurückgenommen.
    Am Mittwoch gingen allein in der Hauptstadt Buenos Aires zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Mileis Politik zu protestieren. Die Gewerkschaften riefen zum Generalstreik auf.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.