Nach Urteil in den USA
Präsident Trump will globalen Zoll per Dekret anordnen

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs will US-Präsident Trump neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen.

    US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus
    US-Präsident Donald Trump (AFP / MANDEL NGAN)
    Er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen, kündigte Trump in Washington an. Die neuen Zölle würden 150 Tage gelten. Trump beruft sich auf ein Handelsgesetz von 1974. Es ermächtigt den Präsidenten, bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis zu 15 Prozent gegen Länder ‌zu verhängen. Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als sehr enttäuschend. Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts. Vizepräsident Vance warf dem Supreme ⁠Court Gesetzlosigkeit vor.
    Die obersten Richter hatten mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Die Verfassung der USA gewährt in der Regel dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben – nicht dem Präsidenten.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.