Nach Urteil in den USA
Präsident Trump will globalen Zoll per Dekret anordnen

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs will US-Präsident Trump neue Abgaben auf einer anderen gesetzlichen Grundlage verhängen.

    US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus
    US-Präsident Donald Trump (AFP / MANDEL NGAN)
    Er werde ein Dekret unterzeichnen, um einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent zu verhängen, kündigte er in Washington an. Die neuen Zölle würden 150 Tage gelten. Trump will sich dabei auf ein Handelsgesetz von 1974 berufen. Es ermächtigt den Präsidenten, bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten Zölle von bis zu 15 Prozent gegen Länder ‌zu verhängen. Trump kritisierte die vorangegangene Entscheidung der Obersten Richter scharf. Er sei zutiefst enttäuscht und schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichtshofs. Vizepräsident Vance warf dem Supreme ⁠Court - Zitat - "Gesetzlosigkeit" vor.
    Die Richter hatten mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Die Verfassung der USA gewährt in der Regel dem Kongress die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben – nicht dem Präsidenten. Am Obersten Gerichtshof der USA gelten sechs der neun Richter als konservativ. Allein drei wurden in Trumps erster Amtszeit auf dessen Vorschlag hin ernannt, zwei davon stimmten gegen die Zölle. Die dem liberalen Lager zugerechneten Richter wurden unter den Ex-Präsidenten Obama und Biden ernannt.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.