Er schrieb weiter, er habe sich nach einer 'gründlichen, detaillierten und kompletten' Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik zu diesem Schritt entschieden. Das oberste US-Gericht hatte einen Teil der von Trump erlassenen Zölle als unrechtmäßig erklärt, weil sich die US-Regierung dabei auf ein Notstandsgesetz beruft. Dies sei keine gültige Rechtsgrundlage für Zölle, entschieden die Richter. Trump hatte argumentiert, die Zölle seien entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA - dieser Darstellung widersprachen die Richter mit ihrem Urteil.

Grundlage für die neuen Zölle von nun 15 Prozent sind andere Gesetze. Konkret stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts in den USA gibt es Unklarheit darüber, ob das Land die unrechtmäßig verhängten Importzölle zurückzahlen muss. Die Richter ließen die Frage weitgehend unbeantwortet. Präsident Trump rechnet nach eigenen Worten mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung. Schätzungen zufolge geht es um mehr als 175 Milliarden Dollar.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. In den USA selbst forderten die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, Pritzker und Newsom, Trump auf, ihren Bürgern die unrechtmäßigen Zölle zu erstatten. Der Präsident hatte nach seiner juristischen Niederlage gestern neue weltweite Sonderzölle in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Waren angeordnet, diesmal auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage.

Bundeskanzler Merz kündigte an, mit einer abgestimmten EU-Haltung nach ⁠Washington zu reisen, um über die veränderte Lage bei den Zöllen zu sprechen.