Serbien
Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform trotz Kritik der EU

Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt.

    Der serbische Präsident Aleksandar Vucic
    Der serbische Präsident Aleksandar Vucic (picture alliance / Anadolu / Amir Hamzagic)
    Präsident Vucic unterzeichnete mehrere Gesetzesänderungen. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Gerichte und warnen vor einer Entmachtung der obersten Staatsanwaltschaft für Korruption und organisierte Kriminalität. Das Parlament hatte die Änderungen vorgestern ohne eine öffentliche Debatte im Eilverfahren verabschiedet. Nach Angaben der Regierungspartei SNS soll das Justizsystem durch die Reform effizienter werden. EU-Erweiterungskommissarin Kos hatte die Justizreform als schwerwiegenden Rückschritt auf Serbiens Weg in die Europäische Union bezeichnet.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.