Donnerstag, 01. Juni 2023

Präventivhaft für Klimaaktivisten
Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten

Die Polizei in Bayern kann Menschen für bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam nehmen – allein wegen „drohender Gefahr“. Derzeit trifft das vor allem Klimaaktivisten. Die Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz häufen sich.

Krone, Tobias; Watzke, Michael | 21. April 2023, 18:40 Uhr

Polizisten zerren einen Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Letzten Generation" von einer Straße in der Innenstadt von Passau, Bayern.
Wer ist hier gefährlich? Polizisten zerren an einem Aktivisten der "Letzten Generation". (picture alliance / dpa / Armin Weigel)