Klimaaktivisten
Die umstrittenen Proteste der „Letzten Generation“

Die Klima-Protestgruppe die „Letzte Generation“ erregte 2021 erstmals Aufsehen als sieben ihrer Aktivisten einen Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel abhielten. Für die Gruppe steht ein Klimakollaps bevor, weshalb sie von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die drohende Katastrophe erzwingen wollen. Gemeinsam mit den Klimabewegungen Scientist Rebellion und Debt for Climate stellen sie dazu Forderungen. Sie verlangen zum Beispiel auf ihrer Internetpräsenz zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 Kilometer pro Stunde sowie ein Neun-Euro-Ticket. Die Protestgruppen wollen nach eigenen Angaben das Unrecht in der Gesellschaft nicht mehr hinnehmen, weshalb sie zum Mittel des zivilen Ungehorsams greifen. International sind sie mit anderen Klimagruppen vernetzt.

Um auf eine drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ seit Anfang 2022 Straßen und Autobahnzufahrten, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben. Außerdem nehmen sie aufsehenerregende Aktionen wie etwa im Potsdamer Museum Barberini vor. Dort wurde ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde von Claude Monet mit Kartoffelbrei beworfen. Durch den Schutz einer Glasscheibe wurde das Kunstwerk nicht beschädigt. Im Berliner Museum für Naturkunde klebten sich zwei Aktivistinnen an die Haltestangen eines Dinosaurierskelettes. Ähnliche Aktionen in Museen gibt es derzeit auch im Ausland.

Zuletzt besprühte die Gruppe die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP großflächig mit oranger Farbe.

Besonders in die Kritik geraten ist die Gruppe „Letzte Generation“ wegen eines Vorfalls in Berlin am 31. Oktober. Dabei waren Rettungskräfte verspätet zu einem LKW-Unfall und einer schwer verletzten Radfahrerin gekommen, die inzwischen im Krankenhaus gestorben ist. Die Rettungskräfte standen im Stau, weil Aktivisten der „Letzten Generation“ die Autobahn 100 blockiert hatten. Ob die Radfahrerin ohne die Verzögerung, also ohne die Protestaktion, überlebt hätte, ist unklar.

Unterstützer der Klimaschützer argumentierten in sozialen Medien, dass die Autofahrer keine Rettungsgasse gebildet hätten - und dies der Hauptgrund für die verspätete Rettung sei. Die Berliner Polizei stellte gegen zwei Klimaaktivisten der Gruppe Strafanzeige unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung.

„Letzte Generation“-Mitglied Jakob Beyer drückte im Dlf-Interview seine Bestürzung wegen des Vorfalls aus. Man wolle für eventuelle Versäumnisse die Verantwortung übernehmen, sagte er. Noch sei zu klären, warum der Einsatzwagen nur verzögert zur verunglückten Radfahrerin durchgekommen sei. Seine Gruppe achte bei ihren Aktionen in der Regel auf die Sicherheit aller Beteiligten, versicherte der Aktivist.

Die „Letzte Generation“ fühlt sich inzwischen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. In einer am 4. November veröffentlichten Stellungnahme heißt es, dass über die Protestgruppe eine „eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ hereinbreche. Zudem instrumentalisiere die mediale Öffentlichkeit den Unfall der Radfahrerin.

Der Druck auf die „Letzte Generation“ hat sich seit dem Vorfall in Berlin erhöht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich mit Blick auf die umstrittenen Protestaktionen am 2. November. Er hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. "Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Buschmann. Der Justizminister sprach von "Protestformen, die zum Teil ins Kriminelle hineinreichen". Wer Straßenblockaden errichte, mache sich möglicherweise der Behinderung von Rettungskräften sowie der Nötigung strafbar. Und wer Rettungswege oder Krankenwägen blockiere, könne sich unter Umständen einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen, sagte Buschmann. Infolge dieser Straftatbestände könne es nicht nur Geldstrafen, sondern auch Freiheitsstrafen geben.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja will bereits eine Radikalisierung erkennen. Er sagte dem Nachrichtenportal T-Online, es sei beunruhigend, wie die Anhänger der „Letzten Generation“ militanter würden. CSU-Politiker Andreas Scheuer sieht nach dem Tod der Radfahrerin vor allem die Grünen in der Pflicht. Vor allem sie müssten jetzt zu einer Deradikalisierung beitragen und sich klar von Protestformen wie dem Festkleben auf Straßen distanzieren. Mehrere Politiker der Grünen haben sich bereits distanziert. So nannte Konstantin von Notz die Proteste auf Twitter kontraproduktiv und wirft den Aktivisten ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.

Den Vorwurf, sie würden mit ihren Aktionen Menschenleben aufs Spiel setzen, weist das „Letzte Generation“-Mitglied Theodor Schnarr zurück. „Wir wollen nichts zerstören, sondern wir wollen gemeinsam mit den Menschen einen Wandel erreichen. Und die Geschichte hat gezeigt ziviler Widerstand, friedlicher ziviler Widerstand das, was wir machen, ist dafür das effektivste Mittel,“ so Schnarr gegenüber dem Deutschlandfunk.

Ob die Protestaktionen dem Klimaschutz dienlich sind, wird zunehmend in Frage gestellt. Der Erfolg einer Protestaktion hänge unter anderem davon ab, ob dieser die Menschen mitnehme, erklärt der Protestforscher Jannis Grimm. Zunächst könne es ausreichend sein, Themen durch spektakuläre Maßnahmen ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, erklärt der Forscher. In einer späteren Phase müsse das für weitere Koalitionsbildungsprozesse aber anknüpfungsfähig werden. Mit Blick auf die Aktionen der „Letzten Generation“ zeigte er sich allerdings diesbezüglich skeptisch.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte am Rande einer Asienreise eine positive Wirkung der Proteste in Frage: „Ich befürchte eher, dass es die breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz eher in Frage stellt beziehungsweise uns die Chance raubt, diese Unterstützung noch größer werden zu lassen.“

Die Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen ihre Proteste fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. „Wir müssen weitermachen. Wir hören auf, wenn die Regierung zeigt, dass sie endlich diese Krise irgendwie angeht“, so Schnarr von der „Letzten Generation“. Die Dringlichkeit aus Sicht der Protestgruppe hatte ihr Mitglied Jakob Beyer am 2. November im Dlf betont und erklärt, dass die „Fridays for Future“-Demonstrationen von der Politik nicht beachtet worden seien. Die Aktionen der „Letzten Generation“ könne man nicht mehr ignorieren.