Dienstag, 16. August 2022

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Pressefreiheit in Australien
Razzien, Druck und Nachrichtensperren

Australien liegt im Ranking der Pressefreiheit nicht auf den vorderen Plätzen. Der Journalist Jörg Schmilewski hält das für gerechtfertigt. "Das Verhältnis von Medien, Redakteuren, Bloggern und Whistleblowern in diesem Land ist wirklich nachhaltig gestört", sagte Schmilewski im Dlf.

Jörg Schmilewski im Gespräch mit Raphael Smarzoch | 21.04.2020

Ein Mann liest die australische Tageszeitung "Adelaide Advertiser", auf deren Titelseite im Oktober 2019 die Artikel geschwärtz sind. Die Zeitung nimmt damit an der Kampagne "Your right to know" teil.
Medienkampagne für die Pressefreiheit in Australien unter dem Motto "Your right to know" (imago/ AAP/Kelly Barnes)
Die neue Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen zeigt: Ideal sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Australien nicht. Während Neuseeland den neunten Platz belegt, schafft es der große Nachbar nicht mal unter die Top 20.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Zwar kann die Presse weitgehend unabhängig arbeiten, doch es gibt immer wieder auch Beschränkungen. So wurden im vergangenen Jahr beispielsweise die Redaktionsräume des öffentlich-rechtlichen Senders ABC durchsucht. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders über Kriegsgräuel australischer Soldaten in Afghanistan gewesen, so der Journalist Jörg Schmilewski, der in Australien lebt und arbeitet.
"Es wurde Recherchematerial der ABC konfisziert, gelöscht und auch manipuliert; und das ist nach den augenblicklichen Gesetzen leider rechtmäßig."
Pressefreiheit nicht in der Verfassung
Jörg Schmilewski wies im Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf grundsätzliche Unterschiede zu vielen anderen westlich geprägten Demokratien hin: "Pressefreiheit gibt es genau genommen in Australien nicht. Das Land gehört zu den wenigen Demokratien, in denen Presse- und Meinungsfreiheit nicht in der Verfassung verankert sind."
Insbesondere während der Regierungszeit von Premierminister Tony Abbott sei die Pressefreiheit deutlich beschränkt worden, sagte Schmilewski: "Abbott ließ schon im Wahlkampf keinen Zweifel aufkommen, dass er sich nach einem Wahlsieg den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ABC sich vorknüpfen werde. Die ABC hat sich kritisch über Abbotts Flüchtlingspolitik geäußert, über Abwehraktionen mit militärischen Schnellbooten auf dem Indischen Ozean und Misshandlungen von Flüchtlingen; und seither beschimpfte Abbott die ABC als unpatriotisch."
Nachrichtensperre im Fall Kardinal Pell
Immer wieder seien Journalistinnen und Journalisten auch persönlich Restriktionen und Einschüchterungen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wies Schmilewski unter anderem auf die Nachrichtensperre während des Prozesses gegen Kardinal George Pell hin: "Das hatte ja auch konkrete Auswirkungen auf die Kollegen. Da sich einige australische Medien nicht daran halten wollten, hat die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr Anklage erhoben gegen 23 Journalisten, gegen 13 Medienhäuser. Und diesen Journalisten drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis."
Im Oktober 2019 haben sich allerdings etliche Medien in Australien zu einer Protestaktion unter dem Motto "Your right to know" zusammengetan. "Es ist schon etwas überraschend, dass sich tatsächlich alle großen australischen Medienhäuser solidarisiert haben", so Schmilewski. "Und überraschenderweise ist auch der viel gescholtene Murdoch-Konzern mit seinen insgesamt 170 Zeitungen und Zeitschriften daran beteiligt."